Brüssel. Mit 23,2 Milliarden Euro will die EU Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen der transeuropäischen Netzwerke (TEN-V) zwischen 2014 und 2020 mitfinanzieren. Auf diese Summe einigten sich Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Juni in Kompromissverhandlungen in Brüssel. Damit setzen sich weitgehend die Mitgliedsstaaten durch, die die ursprünglich von der EU-Kommission veranschlagte Summe von 31,7 Milliarden Euro auf die jetzt angenommenen gut 23 Milliarden Euro gekürzt hatten.
Das Geld für die Verkehrsprojekte ist Teil des neuen Finanzinstruments „Connecting Europe Facility“ (CEF), durch das auch Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur gefördert werden sollen. Die EU-Kommission hatte 50 Milliarden Euro für CEF verlangt. Die EU-Mitgliedsstaaten kürzten den Betrag um rund 20 Milliarden.
„Unsere Infrastruktur ist chronisch unterfinanziert, 30 Milliarden Euro sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentiert Ismail Ertug (SPD), Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament. Trotzdem sei es gut, dass das Parlament dem Kompromiss jetzt zugestimmt habe. CEF biete innovative Möglichkeiten, Infrastruktur gezielt dort zu fördern, wo wichtige europäische Netze über nationale Grenzen hinaus entstehen sollen.
Kritik übt hingegen Ertugs Kollege Michael Cramer von den Grünen. „Die Fixierung auf extrem teure und langwierige Großprojekte nutzt nur den Bauunternehmen und den Banken, nicht jedoch dem versprochenen Zusammenwachsen Europas“, schreibt Cramer in einer Presseerklärung. Lediglich im Detail hätte das EU-Parlament Zugeständnisse seitens der Mitgliedsländer erreicht. So könne die Umrüstung von lauten Güterwagons mit Flüsterbremsen mit maximal 20 Prozent durch CEF-Mittel kofinanziert werden. Außerdem müsse die Kommission jährlich über geplante Mittelvergaben informieren. Dabei müsse sie sich an einen detaillierten Kriterienkatalog halten, der unter anderem Angaben über den europäischen Mehrwert und die Umweltauswirkungen verlangt. Das Ergebnis zur CEF muss noch offiziell vom Parlament und EU-Rat bestätigt werden.
Kurz nach der Einigung zu CEF einigten sich Parlament und Mitgliedsländer auch auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit zwischen 2014 und 2020. Da es weiter bei den 908 Milliarden Euro bleibt, die in diesem Zeitraum maximal ausgegeben werden sollen, ändert der Beschluss nichts für das CEF-Budget, das Teil des mehrjährigen Finanzrahmens ist. (kw)
