Hannover. Immer mehr Niedersachsen protestieren gegen die Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen. Laut NDR haben sich inzwischen mehr als 50 Bürgerinitiativen im Land gegründet. Kommunen können sich bis zu 75 Prozent der Ausbaukosten für Straßen von den Anwohnern zurückholen. „Das ist modernes Raubrittertum”, sagte Werner Eggers vom Verein für gerechte Kommunalabgaben dem Sender. „Man hat jahrelang die Straßen verkommen lassen und bittet dann die Anlieger zur Kasse.” Vor allem in ländlichen Gegenden komme es durch die Abgabe zu Härtefällen. In der friesischen Gemeinde Zetel soll eine 87-Jährige geschätzte 11.000 Euro aufbringen, kann es aber nicht. Die Seniorin hat Angst, ihr Haus zu verlieren.
Nicht alle Kommunen haben eine solche Satzung. Eine Umfrage des NDR-Magazins „Hallo Niedersachsen” hat ergeben: Ein Drittel der niedersächsischen Kommunen finanziert den Straßenausbau auf andere Weise, zum Beispiel über die Grundsteuer. Damit werden die Kosten auf alle Immobilienbesitzer einer Gemeinde verteilt anstatt auf wenige Hauseigentümer an der jeweils betroffenen Straße.
Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz gibt Gemeinden die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Verkehrsaufkommen in der Straße. Handelt es sich um eine reine Anliegerstraße, werden die Hauseigentümer mit bis zu 75 Prozent beteiligt, bei Durchgangsstraßen müssen die Anlieger bis zu 40 Prozent der Kosten zahlen. Auch andere Länder erheben solche Abgaben. (dpa)
