Verkehrs- und Umweltpolitik der EU: Nicht von eigenen Pflichten ablenken

Die Verkehrs- und Umweltminister der 28 EU-Länder haben bei einem Treffen in Graz eine radikalere Mobilitätswende gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung setzen sie die EU-Kommission unter Druck, mehr zu tun, damit der Verkehr in Europa sauberer wird. Treibende Kraft ist Österreich, das bis Jahresende den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat und die vergangene Woche vorgestellte Grazer Deklaration aller Minister unter ein zentrales Schlagwort gestellt hat: Dekarbonisierung. Bis 2050 sollen auf Straßen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge unterwegs sein. Dieses am Pariser Klimaübereinkommen ausgerichtete Ziel ist ambitioniert. Gleichwohl ist es notwendig, um den verkehrsbedingten Treibhausgasausstoß und somit die Erderwärmung zu begrenzen. Trockenheit, Starkregen und andere Wetterextreme nehmen für jeden sichtbar zu - sie gefährden auch die Güterverkehrswirtschaft. Es wirkt aber unglaubwürdig, dass die Verkehrs- und Umweltminister mit der Deklaration eine neue Ära der EU-Verkehrspolitik einläuten wollen und verlangen, dass sich schneller etwas ändern muss. Parlament und Rat sind am Zug Für den Verkehrssektor gibt es bereits konkrete Reformvorhaben, die beschlossen werden müssen: Insofern freute sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Graz zwar über die Unterstützung, gab Kritik aber postwendend zurück. Schließlich hat sie seit Mai 2017 drei fast gleichlautende Pläne in Form der EU-Mobilitätspakete vorgelegt. Tatsächlich sind EU-Parlament und der Rat selbst gefordert. Von ihnen hängt es ab, wie radikal und schnell die Mobilitätswende stattfindet. Zunächst müssen sich die Parlamentarier bei den Mobilitätspaketen einigen. Danach dürfen noch der Rat und die Kommission mitreden.

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