Interview: Neue Regeln im Falle des harten Brexits

Was für eine Genehmigung benötigen Transportunternehmen künftig, die im Großbritannien-Verkehr tätig sind? Das hängt vom künftigen Szenario ab: Sollte das Unterhaus den Einigungsvertrag, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, doch noch akzeptieren, könnten die Unternehmen weitere zwei Jahre mit der EU-Lizenz fahren. Kommt es zu einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits, würde das Gleiche gelten: Dann wären Transporte bis zum neuen Brexit-Termin mit der EU-Lizenz möglich. Und im Falle eines harten Brexits? Dann findet die entsprechende EU-Verordnung ab dem Austrittstermin am 30. März auf Großbritannien keine Anwendung mehr, die EU-Lizenz verlöre ihre Gültigkeit. Was würde anstelle der EU-Lizenz treten? Die EU-Kommission hat Ende 2018 Notfallmaßnahmen veröffentlicht und dazu einen Verordnungsvorschlag für den Straßengüterverkehr präsentiert, der dem BGL vorliegt. Danach dürften britische Unternehmen bis Ende 2019 mit einer EU-Lizenz weiterhin im bilateralen Verkehr zwischen Großbritannien und der EU fahren. Diese Regelung träte aber nur in Kraft, wenn im Gegenzug auch die Briten bei bilateralen Verkehren die EU-Lizenz von in der EU ansässigen Transportunternehmen anerkennen würden. Also bliebe bis Ende 2019 alles beim Alten? Nein. Kabotageverkehre wären nicht mehr möglich. Vor allem für britische Transporteure wäre das eine Einschränkung, weil für sie dann auch keine grenzüberschreitenden Verkehre innerhalb der EU mehr möglich wären.

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