Berlin. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sieht beim erklärten Ziel der Regierungskoalition, die bundeseigene Deutsche Bahn stärker politisch zu steuern, keinerlei Fortschritt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen in den Satzungen der DB Netz, der Bahnhofstochter DB Station & Service und des Gesamtkonzerns habe die Koalition wohl aufgegeben, zeigte sich der Zusammenschluss der Güterbahnen enttäuscht.
Auch der von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag vom 26. November 2019 angekündigte „Kraftakt, der Bahn im nächsten Jahr Grundsatzfragen stellen“ und „ohne Denkverbote“ fraktionsübergreifend zu diskutieren, „wie wir die Bahn in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation zukunftsfähig aufstellen“ sei offenbar versickert, kritisierte der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling.
Auch die im Koalitionsvertrag nicht explizit vereinbarten Ideen, der DB Eigenkapitalspritzen zukommen zu lassen, hat sich aus Sicht der Güterbahnen als „gefährlicher Flop“ erwiesen. Beim Versuch, dem Staatskonzern frisches Geld zuzuführen, konnten DB und Regierung bisher die notwendigen EU-Genehmigungen nicht erlangen.
Bundesregierung steht laut NEE vor einem Dilemma
Regierung und Koalition stünden nun vor einem Dilemma: „Weil die Schiene für die versprochenen Klimaschutzziele benötigt wird, frisst die Politik dem DB-Konzern aus der Hand“, so Kerkeling. Die Politik müsse es mit mehr Wettbewerb auf der Schiene versuchen und bei den DB-Infrastrukturgesellschaften Ausbau und Kundenfreundlichkeit voranbringen, forderte er weiter.
Aber mit den jetzigen Strukturen werde das „kaum gelingen“, so die Einschätzung Kerkelings. Deshalb soll nach seinen Vorstellungen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine unabhängige Expertenkommission untersuchen, welche notwendigen Bahnreformen eventuell auch ohne Zustimmung des DB-Vorstands angegangen werden müssen. (tb)
