Bremen. Nach dem überraschenden Verzicht von Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) auf eine zweite Amtszeit in einem neuen SPD-Grünen-Senat ist man beim Bremer Verkehrs- und Logistikgewerbe „erleichtert". Martin Otholt, Geschäftsführer des Verbandes, „begrüßt" namens der Transportbranche die aus persönlichen Gründen erfolgte Verzichtserklärung, zu der auch gehört, dass Loske sein während der jüngsten Bürgerschaftswahlen erworbenes Bürgerschaftsmandat nicht ausüben wird.
Zugleich wiederholt der Verband seine bereits in den zurückliegenden Monaten erhobene Forderung an Bremens Regierenden Bürgermeister, Jens Böhrnsen (SPD), den Aufgabenbereich Verkehr, dem Ressort für Wirtschaft und Häfen zuzuschlagen. Eine solche Zuordnung trage dem hohen Stellenwert der Verkehrswirtschaft für das Land Bremen, aber auch dem ausgezeichneten Ruf des Logistik- und Hafenstandortes gebührend Rechnung. Oholt betonte: „Die Hafen-, Transport – und Logistikwirtschaft ist ein Jobmotor für das Land Bremen." 86.000 Arbeitsplätze würden durch ihn generiert. Zum Vergleich: Der Stadtstaat Hamburg nennt für sich rund 165.000 Jobs, die direkt und indirekt mit dem Hafen- und Logistik-Standort verbunden sind.
Auch wenn der LVB „nicht nachkarten" will, stellt Otholt für den Verband fest, dass Senator Loske, „was wirtschaftsnahe Verkehrspolitik angeht, keine Lorbeeren erworben hat".
Tatsächlich sind die zurückliegenden vier Jahre gespickt mit Auseinandersetzungen mit der ortsansässigen Logistik- und Verkehrswirtschaft. Ein Dauerbrenner war dabei die von ihm verantwortete Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. So brachte er die Verkehrsbranche mit seinen Plänen für ein generelles LKW-Tempolimit von 60 Kilometer pro Stunde auf den Bremer Autobahnen sowie einem umfassenden Tempo-30-Gebot in der Bremer Innenstadt in große Erregung. Der Landesverband Verkehrsgewerbe Bremen (LVB) sah in diesen Absichten „absolute Unkenntnis" in „wirtschafts- und verkehrspolitischer Hinsicht". Zudem befürchtete der Verband durch solche und andere Überlegungen eine nachhaltige Gefährdung des Logistik- und Hafenstandortes Bremen und damit auch „tausender Jobs".
Zu einem Bremer Possenstück führte 2010 die Entscheidung des Grünen-Senators, wonach eine wichtige Durchgangsstraße – Teil der B 6 – nur noch für LKW bis maximal 7 Tonnen zu befahren sei. Eine Regelung, die es nirgendwo anders in der Bundesrepublik war und die optisch in der Entwicklung eines eigenen Verkehrsschildes gipfelte. Loske musste nach einer entsprechenden Klage eines Unternehmers diese Gewichtslimitierung wieder zurücknehmen. Die Maßnahme rief sogar die Landesregierung in Hannover auf den Plan, die sich bei Bremens Regierenden Bürgermeister Jens Böhrnsen beschwerte.
Viel Kritik erntete Verkehrssenator Loske im Verkehrsgewerbe auch bei dem zentralen Bremer Verkehrsvorhaben: dem Weiterbau der A 281. Dabei handelt es sich um die Autobahnquerverbindung zwischen den Autobahnen A 1 und A 27 nach Bremerhaven/Cuxhaven. Die Straße wurde bislang immer nur in Teilabschnitten mühsam fortgeführt. Für den LVB ist klar, dass die A281 auch der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Entlastung der Bremer Innenstadt vom Durchgangsverkehr ist. Der Verband warf Loske vor, sich für die Weiterführung des Projektes nur halbherzig einzusetzen. (eha)
