Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat die Entscheidung gerechtfertigt, private Betreiber mit Erhebung und Kontrolle der inzwischen geplatzten Pkw-Maut zu beauftragen. Das Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte am Mittwoch die Ergebnisse zweier Gutachten ins Internet. Den Berechnungen des Beratungsunternehmens PwC zufolge hätte das „Betreibermodell” gegenüber dem „Staatsmodell” bei der Maut-Erhebung einen Vorteil von rund 84,7 Millionen Euro oder 3,8 Prozent gehabt. Die private Durchführung der Maut-Kontrolle hätte für den Bund einen Vorteil von rund 32,6 Millionen Euro oder 25,2 Prozent gehabt.
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt hat, steht Scheuer unter Druck. Im Zentrum der Kritik steht aber nicht, dass er überhaupt die privaten Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit Erhebung und Kontrolle beauftragt hat - sondern dass er die Verträge Ende 2018 abgeschlossen hat, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil im Juni kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten sich nun finanzielle Forderungen der Unternehmen ergeben. (dpa)
Die Gutachten stehen unter dem folgenden Link zum Download bereit:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Ergebnisse-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung-Infrastrukturabgabe.html
