Erfurt. Rund fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland dringt das Thüringer Verkehrsgewerbe auf Nachbesserungen. So müssten nicht nur private Auftraggeber für die Einhaltung des Mindestlohns haftbar gemacht werden können, sondern auch Körperschaften öffentlichen Rechts, fordert der Verband in einem am Donnerstag, 19. Dezember, verbreiteten Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). So würden in der Schüler- und Krankenbeförderung die Regeln immer wieder umgangen – etwa durch den Einsatz geringfügig Beschäftigter, Nicht-Vergütung von Leerfahrten oder Konditionen, die keine Zahlung des Mindestlohnes für Angestellte ermöglichten.
Auch im Güterverkehr sehen sich die Unternehmen gegenüber der Konkurrenz vor allem aus Osteuropa benachteiligt. Die Rede ist von „Dumpinglöhnen“ osteuropäischer Transportunternehmer. Aus Sicht des Verbandes wird seitens des Zolls zu wenig kontrolliert, dass auch ausländischen Arbeitnehmern auf deutschem Gebiet Mindestlohn gezahlt werde. „Wir fordern Sie auf, Maßnahmen einzuleiten, die eine praktische und hundertprozentige Kontrolle des Mindestlohnes bei ausländischen Fahrern ermöglicht und Sanktionen, die Wiederholungen von Mindestlohnverstößen unrentabel machen“, heißt es in dem Brief. (dpa)
