Merkels Geschenk an die Reeder

Hoher Besuch in Bremerhaven. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) suchten auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gespräch mit der maritimen Wirtschaft. "Die Wertschöpfung des maritimen Sektors verteilt sich über ganz Deutschland", betonte die Regierungschefin zu Beginn ihrer Rede vor den rund 800 Teilnehmern der zweitägigen Nationalen Maritimen Konferenz (NMK). Deren Erwartungen waren hoch, da der Bundestag in der Vorwoche ein Gesamtkonzept für die Schifffahrt angemahnt hatte. Dafür seien die Rahmenbedingungen so zu gestalten, "dass der Schifffahrtsstandort Deutschland und die deutsche Flagge wettbewerbsfähig werden", hieß es in dem vom Wirtschaftsausschuss verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Und so kündigte Merkel eine gesetzliche Neuregelung an, wonach die Reeder die Lohnsteuer der Beschäftigten unter deutscher Flagge künftig komplett einbehalten können. Auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen sollen die Reeder entlastet werden. Außerdem werde die Förderung für den sogenannten innovativen Schiffbau um 10 auf 25 Millionen Euro aufgestockt, zwei Drittel davon trage der Bund. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßte die Ankündigung. Die Branche drücken Überkapazitäten in der Schifffahrt und geringe Frachtraten. "Die Förderung ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland", teilte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) mit. Er kritisierte jedoch, dass die Bundesregierung an der Deckelung beim Ausbau der Offshore-Windparks im Küstenvorfeld der Meere festhalten wolle. Auch Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sprach sich für einen weiteren Offshore-Ausbau aus. Die maritime Wirtschaft könne einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Schienenanbindung verbessern Wenige Tage vor Beginn der NMK hatte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in einem Schreiben an die Ressortchefs der Küstenländer mitgeteilt, dass die Regierung insgesamt 350 Millionen Euro in eine bessere Schienenanbindung der deutschen Seehäfen stecken will. Dazu gehören etwa Baumaßnahmen am Knoten Hamburg. Ziel des Sofortprogramms Seehafen-Hinterlandverkehr II sei es, Engpässe im Netz zu beseitigen und die Kapazitäten auf stark befahrenen Strecken von und zu den See- und Binnenhäfen zu erhöhen. "Das Programm ist ein klares Signal, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken und dessen Wettbewerbskraft zu steigern." Die Wahl des Tagungsortes Bremerhaven hing zusammen mit der politischen Heimat des maritimen Koordinators der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, der die künftige maritime Strategie vorstellte. Der langjährige Bremer Senator und Bundestagsabgeordnete nannte die Erschließung neuer Märkte, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, den Klima- und Umweltschutz in der Seefahrt, den Ausbau der Infrastruktur, die Ausbildungssicherung und die Digitalisierung in der maritimen Industrie. Von der Entwicklung neuer Technologien hänge die Zukunftsfähigkeit der Branche ab, betonte der SPD-Politiker. So wird die Regierung die Umrüstung eines Containerschiffs auf den Antrieb mit umweltfreundlicherem Liquefied Natural Gas (LNG) mit einer siebenstelligen Summe fördern. Flüssigerdgas wird in der Schifffahrt angesichts strenger werdender Abgasvorschriften als zunehmend attraktiv betrachtet. Die Konferenz Die erste NMK fand im Sommer 2000 auf Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) statt. Sie ist eine Veranstaltungsreihe des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort ist auch der maritime Koordinator angesiedelt, der verantwortlich für die Organisation ist. Die Grünen-Bundestagsfraktion will dessen Position im Bundesverkehrsministerium ansiedeln, da dort das maritime Bündnis federführend bearbeitet werde, wie es in einem Antrag heißt. Die in Bremerhaven vorgestellte nationale maritime Strategie soll bis 2025 gelten. Voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres verabschiedet das Bundeskabinett die Ergebnisse. jök

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