Stuttgart. Die EU-Kommission überprüft laut dem „Spiegel”, ob das Land Baden-Württemberg der Bahn beim milliardenschweren Verkehrsvertrag zu hohe Zuschüsse garantiert hat. Dazu sei ein 2010 eingeleitetes Beihilfeverfahren wieder aufgenommen worden, berichtet das Magazin und beruft sich auf ein Schreiben der Brüsseler Behörde. Bei den Verkehrsministerien von Land und Bund, der EU sowie der Bahn war am Sonntag keine Stellungnahme dazu zu bekommen.
Nach dem Vertrag bezahlt das Land pro Kilometer 10,85 Euro für eine Leistung von 39 Millionen Zugkilometern im Jahr. Zudem regelt er, dass die Entgelte entsprechend der Kostenentwicklung steigen.
Kritik am sogenannten Großen Verkehrsvertrag hatten Vermutungen ausgelöst, die einstige CDU/FDP-Landesregierung habe den Vertrag mit der Bahntochter DB Regio 2003 zu deutlich überhöhten Kosten abgeschlossen - auch um dem Unternehmen hintenherum Geld für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 zukommen zu lassen. Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland soll das Land laut „Spiegel” bis 2016 gut eine Milliarde Euro zu viel zahlen. Der Landesrechnungshof prüft den Vertrag auch. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr vorliegen. (dpa)
