Berlin. Entgegen seiner Ankündigungen wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übereinstimmenden Berichten zufolge vor der Sommerpause kein Konzept mehr für die geplante PKW-Maut vorlegen. Stattdessen werde der CSU-Politiker nur noch „Eckpunkte“ des Projekts vorlegen, heißt es in der Bild-Zeitung, die sich auf Kreise der Bundesregierung beruft. Der Grund für den Schritt seien die Bedenken der EU-Kommission.
Nach Darstellung des Handelsblatts hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in das Streitthema PKW-Maut für Ausländer eingeschaltet und den Zeitplan Dobrindts gestoppt. „Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen“, wird die Kanzlerin von Teilnehmern einer Sitzung des CDU-Präsidiums zitiert. Demnach will Merkel, dass das Mautkonzept erst mit der EU-Kommission abgestimmt wird, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert wird. Die Kanzlerin bestehe auf einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung“, heißt es weiter. Der Widerstand der Kanzlerin hat offenbar mehrere Ursachen. So wolle sie nicht noch einmal wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Streit mit der EU-Kommission provozieren. Eine Rolle spielen demnach auch die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Auf der Bundesspressekonferenz widersprach Regierungssprecher Steffen Seibert später diesen Darstellungen.
Anfang der Woche hatte der Sprecher Dobrindts noch gesagt, das Konzept stehe und befinde sich in der Detailabstimmung. Die PKW-Maut, die innerhalb der Koalition und auch der CDU umstritten ist, soll eigentlich ab 2016 gelten und unter dem Strich nur ausländische Fahrer belasten. Im Gespräch ist eine Entlastung für Inländer über die KFZ-Steuer, was in der EU auf Skepsis stößt. „Eine PKW-Maut darf so nicht einfach mit der KFZ-Steuer verrechnet werden“, hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betont. Es müssten für alle Nutzer deutscher Autobahnen der gleiche Preis und die gleiche Bezahlmethode gelten.
Eine Aktuelle Stunde des Bundestages zur PKW-Maut hatte am Donnerstag Abend keine neuen Erkenntnisse über das Verfahren gebracht. Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) hatte die PKW-Maut als ein „absolutes Gerechtigkeitsprojekt“ bezeichnet und damit den Widerspruch des Koalitionspartners hervorgerufen. Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann wies darauf hin, dass zehn europäische Länder, darunter die Nachbarn Niederlande und Dänemark, keine PKW-Maut erheben. „Daher können wir die Mauterhebung nicht zu einer Frage der Gerechtigkeit machen“. Wenn man so argumentiere, dürfe Deutschland eine PKW-Maut nur von Fahrern der Länder erheben, in denen auch Deutsche bezahlen müssten. Der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel sagte: „Die CSU-Maut ist ein Rohrkrepierer und gehört gestoppt“. Für die Linke gab deren Abgeordneter Thomas Lutz der CSU den Rat: „Blasen sie einfach die ganze Angelegenheit ab“. (jök)
