Berlin. Die Vorarbeiten für die geplante Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen laufen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf Hochtouren. In dieser Woche startet der Pilotbetrieb neuer Kontrollsäulen, mit denen in Zukunft die Einhaltung der Mautpflicht überprüft werden soll. „An den Bundesstraßen wird es auch in Zukunft keine Kontrollbrücken geben, wie dies auf den Autobahnen üblich ist“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Heute sei die Kontrolle deutlich einfacher technisch umzusetzen, als dies in der Vergangenheit möglich war, führte er an.
Die neuen schlichten Kontrollsäulen passen sich in das Bild ländlicher Bundesstraßen ein. Sie seien farblich so gestaltet, dass eine Verwechslung mit Geschwindigkeitskontrollen ausgeschlossen ist. Zur Überprüfung der bereits bestehenden Mautpflicht werden die Kontrollsäulen allerdings noch nicht eingesetzt. Im Rahmen des Pilotprojektes sollen Erfahrungen mit ihrem Einsatz gesammelt werden, bevor sie zusätzlich zu den bestehenden mobilen Kontrollen zum Einsatz kommen.
Nach Angaben von Toll Collect wird in jedem Bundesland vorerst eine Kontrollsäule aufgestellt. Die Säulen geben nur Daten von Fahrzeugen weiter, bei denen der Verdacht besteht, dass die Maut nicht oder nicht richtig bezahlt wurde. Alle anderen Daten sollen noch in der Säule vor Ort gelöscht werden.
Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Der Gesetzentwurf zur Ausweitung auf alle Bundestraßen ab Mitte 2018 wurde vom Kabinett im Mai beschlossen. Der Betrieb der Lkw-Maut ab September 2018 wird europaweit ausgeschrieben. (sno)
