Paris. Die seit 2014 in Frankreich erhobene und aktuell eingefrorene CO²-Steuer, „taxe carbone“ genannt, war eine Ursache für das Entstehen der Protestbewegung der Gelbwesten. Paris hat daraufhin beschlossen, die Steuer in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Ob das 2020 und in den Jahren danach erfolgen soll, darüber herrscht jedoch Unklarheit. Nur so viel scheint klar, dass eine Erhöhung in nächster Zeit in jedem Fall kommen wird, nur nicht, in welcher Form und welcher Höhe. Wie die Zeitung „Les Echos“ berichtet, denkt man in der Regierung daran, bis 2022 den Steuersatz von vormals zehn auf fünf Euro pro Tonne CO²-Emission zu halbieren.
In welcher Form die „taxe carbone“ zukünftig erhoben werden soll, dazu hat sich Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag letzter Woche im Elysée-Palast vor 150 Volksvertretern aus dem Osten des Landes geäußert. Dabei plädierte Macron für ein „pragmatisches“ Vorgehen, erteilte einer „automatischen Erhöhung“ eine Absage und sprach sich für eine flexible Lösung aus, die zum Teil den jeweiligen Ölpreisentwicklungen Rechnung trage. Wenn die Ölpreise steigen, sagte Macron, könne man die CO²-Steuer „ein wenig senken“. So etwas, erinnert „Les Echos“, könne aber nur jeweils zeitversetzt praktiziert werden, denn jede Änderung am Steuersatz bedarf einer vorherigen Entscheidung der Nationalversammlung.
Eine flexible Lösung gliche zudem letztlich jener, die die Regierung Jospin im Oktober 2000 als „TIPP flottante“ eingeführt hatte, einer beweglichen Inlandssteuer für den Verbrauch von Ölprodukten. Schon im vergangenen November hatte diese Praxis Fürsprecher in der aktuellen Regierung gefunden. Solange die Proteste der Gelbwesten andauern, bleibt das Thema jedenfalls auf der Tagesordnung. (jb)
