Berlin. Der Staat kann deutsche Unternehmen, die nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA weiter mit dem Iran Handel treiben, nach Worten von Außenminister Heiko Maas kaum vor US-Sanktionen schützen. „Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Atomabkommens müsse es deshalb auch darum gehen, wie Handel mit dem Iran weiterhin möglich sein könne. Dies dürfte jedoch äußerst schwierig werden.
Die USA wollen, dass möglichst niemand mehr mit dem Iran Handel treibt, um so Druck auf die Regierung in Teheran auszuüben. Firmen müssten sich dann entscheiden, ob sie in den USA oder auf dem wesentlich kleineren iranischen Markt präsent sein wollen. Zudem würden sie schmerzhafte US-Strafen riskieren.
In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Der Iran versprach sich davon eine bessere wirtschaftliche Lage. Im Gegenzug muss das Land die Anreicherung von Uran weitgehend unterlassen. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran, die Auflagen eingehalten zu haben.
Iran setzt 60-Tage-Frist
US-Präsident Donald Trump hatte die Aufkündigung des Abkommens und neue Sanktionen vergangenen Dienstag verkündet. Das Abkommen sei im Kern schlecht und erfülle nicht seinen Zweck, eine iranische Atombombe zu verhindern.
Der Iran hat der EU nun eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden. (dpa/ag)
