Stuttgart. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seine Pläne zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart vorgestellt. Feinstaub und die Belastung mit Stickstoffdioxid gefährdeten die Gesundheit der Bevölkerung, sagte der Grünen-Politiker am Freitag. Verkehrssystem und Mobilität müssten so geändert werden, dass beides dauerhaft gesundheitsverträglich sei. Das sei nur mit einem Bündel an Maßnahmen zu erreichen.
Der Entwurf des Luftreinhalteplan, den Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer am Freitag vorlegten, beschreibt daher verschiedene verbindliche Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.
Ein bunter Straß an Maßnahmen
Der Vorschlag sieht unter anderem an Alarmtagen mit zu hohen Schadstoffwerten von 2018 an ein umstrittenes Fahrverbot für ältere Diesel vor. Bei Feinstaubalarm sollen dann besonders belastete Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen Es sind aber Ausnahmen etwa für Lieferverkehr oder Schichtarbeiter vorgesehen, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können.
Aktuelle spreche Hermann mit der Autoindustrie über die Möglichkeiten einer Nachrüstung, damit betroffene Fahrzeuge möglicherweise doch einfahren können. Eine Nachrüstung müsse so viel Schadstoffreduzierung bringen wie Fahrverbote, betonte er. Nach der Bundestagswahl sieht er zudem noch immer Chancen, dass es zu einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos kommt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es bislang ab, mit einer solchen Plakette ältere Diesel aus den Innenstädten auszusperren.
Die Öffentlichkeit darf noch mitreden
Der nach Aussage des Regierungspräsidenten Reimer „äußerst komplexe“ Luftreinehalteplan wird an diesem Samstag (6. Mai) um 10:30 Uhr bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus öffentlich vorgestellt und öffentlich ausgelegt. Online ist er schon jetzt einsehbar auf der Website des Regierungspräsidiums Stuttgart. Bis einschließlich zum 23. Juni können Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan beim Regierungspräsidium abgegeben werden.
Neben einer deutlichen Senkung der Schadstoffe aus dem Autoverkehr sei auch ein anderes Mobilitätsverhalten notwendig, sagte Hermann. „Dazu gehört die stärkere Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.“ Der öffentliche Nahverkehr solle in den kommenden Jahren daher stark ausgebaut werden. (dpa/jt)
