Leipzig. Im März 1990 fand die Gründungsversammlung des Landesverbandes des Sächsischen Verkehrsgewerbes LSV statt. „25 Jahre später muss ich für mich feststellen, dass wir in eine für Unternehmen unangenehme Richtung marschieren, die mich an die Kommando- und Planwirtschaft erinnert“, eröffnete LSV-Präsident Wieland Richter den öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung in Leipzig. Eine unglückliche Liberalisierung und eine fehlende Harmonisierung des Marktes hätten die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU für deutsche Unternehmen verschlechtert, erklärte er. Auch 2014 sei kein erfolgreiches Jahr für die sächsischen Unternehmer gewesen. Aufgrund miserabler Transportpreise und fehlender Margen gehe der Überlebenskampf unvermindert weiter, zog er Bilanz.
Das Mindestlohngesetz, das der Branche generell Kopfzerbrechen bereitet, erhöht seit 1. Januar 2015 auch in Sachsen den Druck auf das Transportgewerbe. Nicht die Höhe von 8,50 Euro mache dies aus, so Richter, sondern die Anwendung des Gesetzes insbesondere bei der Frage der grenzüberschreitenden Verkehre durch gebietsfremde Unternehmen. „Die tätigen teilweise 100 Prozent ihres Umsatzes in Deutschland. Hier entsteht eine Situation, die von uns als Sozialdumping verstanden wird“, so der LSV-Präsident. Er sprach sich nachdrücklich dafür aus, dass – abgesehen von den Transitverkehren – grenzüberschreitende und Kabotageverkehre dem Mindestlohngesetz unterliegen sollten. (bb)
