Brüssel. Vertreter der Logistikbranche haben auf einer Veranstaltung in Brüssel Kritik an der aktuellen und geplanten EU-Verkehrspolitik geübt. Auf dem 4. Europäischen Logistik Gipfel, zu dem der Verband „Alliance for European Logistics" geladen hatte, bemängelten sie die unzureichende Durchsetzung bereits bestehender EU-Gesetze, die Verzögerungen bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraumes und die fehlende Bündelung aller Verkehrsthemen bei einer Abteilung der EU-Kommission.
„Wir fürchten neue Gesetze", sagte Frank Appel, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Post DHL, gleich zu Beginn der Veranstaltung. In ihr sollten die Perspektiven diskutiert werden, die das im Frühjahr von der EU-Kommission vorgestellte Weißbuch für Verkehr der Logistikbranche eröffnet. Einen Teil der Gesetzesvorhaben, die in diesem Weißbuch für die Zukunft angekündigt werden, könne man sich laut Appel sparen, wenn die bestehenden Gesetze tatsächlich durchgesetzt würden. Das sei häufig jedoch nicht der Fall. Zum Beispiel bei der Vereinheitlichung des europäischen Eisenbahnraums. „Ich würde mit vielen Transporten direkt auf die Bahn umsteigen, weil es kostengünstiger und umweltfreundlicher ist", sagte Appel. Aber auf der Schiene gebe es eben noch keinen europäischen Markt, so dass ein schneller und reibungsloser Transport behindert werde.
Das führe genauso zu grundsätzlich vorhandenen, aber ungenützten Kapazitäten, wie die immer noch bestehenden Beschränkungen bei der Kabotage und die Weigerung der Politik, Lang-LKW europaweit zu erlauben.
Der Wunsch nach dem Lang-LKW
„Zumindest, bis das Problem der Bahnen mit neuen Investitionen in 20 Jahren behoben sein könnte, wären Lang-LKW eine einfache Möglichkeit, das Kapazitäten-Problem zu lösen", sagte auch Soren Hyldstrup Larsen, Leiter der Dänischen Transport und Logistic Vereinigung. Er beklagte außerdem die Pläne der EU-Kommission, die Höhe von Trailern für LKW europaweit vereinheitlichen zu wollen „In Skandinavien, Großbritannien und Frankreich haben wir höhere Trailer, jetzt will die Kommission diese Kapazitäten einfach streichen", so der Däne. Es sei bedauerlich, dass die Zuständigkeit für Verkehrsfragen nicht in einer einzigen Generaldirektion der EU-Kommission gebündelt, sondern auf mehrere verteilt sei. Das behindere eine aufeinander abgestimmte, für die Logistikbranche sinnvolle EU-Verkehrspolitik.
Keir Fitch, stellvertretender Kabinettsleiter des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas, zeigte zwar Verständnis für die geäußerte Kritik, verteidigte aber gleichzeitig die Positionen der EU-Behörde. Sie müsste unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang bringen. Und das sei bei Themen wie Kabotage, Trailer-Maßen oder Lang-LKW eben keine einfache Aufgabe, die nur im Sinne der Logistikbranche gelöst werden könne. (kw)
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