Berlin. Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren insgesamt 400 Millionen Euro in den Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen investieren. Wie jetzt aus einer kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn, Matthias Gastel und Stefan Gelbhaar hervorgeht, sind im Regierungsentwurf der neuen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr dafür eingeplant. Das Geld soll demnach auch in den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen fließen. Ob die Bundesmittel künftig wirklich zur Verfügung stehen, entscheidet sich Anfang August, wenn Bundestag und Bundesrat über den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 entscheiden.
Aus Sicht der Grünen wären die Investitionen dringend nötig, weil das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße in den nächsten Jahren weiter steigen wird und heute schon ein akuter Mangel an Lkw-Stellplätzen besteht. An den Rastanlagen des Bundes stehen laut der Antwort der Regierung auf die Grünen-Anfrage derzeit 51.600 Lkw-Stellplätze zur Verfügung. Transportverbände schätzen, dass allerdings 30.000 bis 50.000 zusätzliche Lkw-Stellplätze fehlen. Aktuelle Zahlen gibt es bisher nicht. Eine von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Auftrag gegebene Studie zu diesem Thema ist noch nicht ausgewertet. Zwischen 2009 und 2018 wurden in ganz Deutschland über 16.000 Lkw-Stellplätze errichtet.
Kühn fordert Tempo bei Aus- und Neubau
„Das Bundesverkehrsministerium muss aufs Tempo drücken, damit sich die kritische Parkplatz-Situation auf den Autobahnen endlich spürbar verbessert“, forderte diesbezüglich nun Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag. So sei die Stellplatz-Prognose der BASt für das Jahr 2030, zuletzt im April von den Länderverkehrsministern angemahnt, lange überfällig. Die Grünen sorgen sich um die Übernachtungsmöglichkeiten für Lkw-Fahrer und die Sicherheitsrisiken, die entstehen, wenn Fahrzeuge aufgrund überfüllter Rastanlagen regelwidrig etwa auf den Standstreifen von Autobahnen abgestellt werden.
Kühn wünscht sich, dass die Bundesregierung digitale Möglichkeiten stärker nutzt, um den Bedarf an neuen Lkw-Parkplätzen zu reduzieren Deutschland sei noch immer meilenweit von einem digitalen Parkleitsystem entfernt, erklärte er. „Kompakt- und Kolonnenparken sind ausgereift und müssen in viel größerem Umfang zum Einsatz kommen.“ Anstatt weiter dem Finger auf die Länder zu zeigen, müsse Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt dafür sorgen, dass die Autobahn GmbH den Ausbau der telematischen Systeme zügig umsetzen könne. (ag)
