Wien. Der Beschluss der Verkehrsreferenten aller österreichischen Bundesländer zu einem Umsetzungskonzept für eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen bis 2016 bringt die Transportbranche in Aufruhr. „Anscheinend wollen die Länder mögliche Effekte der Steuerreform wieder in die eigenen Budgets umlenken“, kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich und setzt nach: .„Übrig bleiben dabei aber die Arbeitnehmer genauso wie die Unternehmer". Der Investitionsrückstand in den Bundesländern und Gemeinden sei unübersehbar , egal, ob bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Abwassersystem oder Straßen. „Diesen Lücken aber mit neuen Steuern und höheren Abgaben stopfen zu wollen, ist ein Irrweg, vor dem wir mit aller Deutlichkeit warnen", sagte Klacska.
Denn einerseits sei die Steuer- und Abgabenlast generell in Österreich schon jetzt so drückend hoch, dass sie eine Gefahr für das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum darstellt. „Und es ist nicht weg zu argumentieren, dass eine Lkw-Bemautung auch auf Landes- und Gemeindestraßen diese Last noch weiter erhöht", betont der Branchensprecher und verweist auf eine Studie der WU Wien unter Leitung von Professor Sebastian Kummer: Demnach würde der Steuerzahler nicht nur die hohen System-Errichtungskosten für eine solches Maut-System deutlich zu spüren bekommen. Die Länder argumentieren ihre Forderung nach einer flächendeckenden Maut mit fehlendem Geld für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur. (mf)
