Berlin. Die Linkspartei hat den neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aufgefordert, sich aus der Bundesregierung zurückzuziehen. Dobrindt müsse „sein Amt als Bundesverkehrsminister sofort zur Verfügung stellen”, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger den „Stuttgarter Nachrichten” und der „Stuttgarter Zeitung” (Samstag). Es sei „ein undemokratisches Bubenstück”, ein Spitzenamt im Parlament und den Ministerjob gleichzeitig ausüben zu wollen.
Dobrindt war am Dienstag zum Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten gewählt worden, will aber nach eigenen Worten vorerst weiter Minister bleiben. Die am Mittwoch zur SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählte Andrea Nahles hat ihr Amt als Bundesarbeitsministerin abgegeben.
In Deutschland ist es allerdings seit Jahrzehnten üblich, dass Minister zugleich auch ein Bundestagsmandat haben. Es gibt weder eine Bestimmung, die dies vorschreibt, noch eine, die es ausschließt. (dpa)
