Hannover. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) schlägt eine niedrigere Steuer auf Benzin vor, damit die Luft sauberer wird. Die Idee ist, dass sich mit diesem Anreiz mehr Autokäufer für Benziner und weniger für Dieselautos entscheiden. Die Einführung einer Umweltplakette für emissionsarme Autos und damit verbundene Fahrverbote für andere Wagen lehnt Lies dagegen ab.
Stattdessen sollen eine bessere Steuerung des Verkehrsflusses, Abgaskontrollen bei Autos, mehr E-Busse und Fahrradwege für weniger Schadstoffbelastung in den Innenstädten sorgen. Die Opposition wittert verdeckte Lobbyarbeit im Dienste der Autobranche.
Eine blaue Plakette lehnt die Regierung ab
Die Grünen hatten in einer Anfrage wissen wollen, was die niedersächsische Landesregierung unternehme, um zu verhindern, dass das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr 2018 generelle Fahrverbote anordnet. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden in Niedersachsen in Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück überschritten. Vor allem Dieselautos sorgen für eine hohe Schadstoffbelastung.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts könne nicht durch geplante Maßnahmen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beeinflusst oder gar verhindert werden, stellte Lies klar. Die Einführung einer blauen Plakette lehne die Landesregierung ab. „Die billigste Lösung ist, ein Schild vor die Stadt zu legen: Hier darfst du nicht mehr rein.“
Finanzielle Einbußen mit Kfz-Steuer und Lkw-Maut ausgleichen
Alternativ zu der derzeit diskutierten Anhebung der Dieselsteuern schlug Lies die Senkung der Benzinsteuer vor. Derzeit werde ein Liter Dieselkraftstoff mit 47,04 Cent deutlich geringer besteuert als ein Liter Benzin mit 65,45 Cent, sagte Lies am Donnerstag im Landtag.
„Vor diesem Hintergrund wäre es ebenso denkbar, die derzeitige Dieselsubvention durch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin zu beseitigen.“ Die finanziellen Auswirkungen für den Staat ließen sich durch Änderungen der Kraftfahrzeugsteuer und der Lkw-Maut kompensieren. Lies‘ Ausführungen im Landtag seien lediglich ein Rechenbeispiel gewesen, erklärte eine Ministeriumssprecherin dazu am Abend.
„Inwieweit ist die Antwort der Landesregierung mit Volkswagen abgestimmt?“, hinterfragte der FDP-Abgeordnete Jörg Bode. VW-Konzernchef Matthias Müller hatte in der vergangenen Woche den Wegfall von Steuererleichterungen für Diesel ins Gespräch gebracht. Sowohl Lies als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) betonten, es gebe keine Absprachen mit dem Konzern. (dpa)
