Berlin. Am Dienstag erhielten die Verbände vom Bundesverkehrsministerium den Gesetzentwurf für die Einführung der PKW-Maut. Ihre Stellungnahme sollten sie bereits einen Tag später zurückschicken. Etwa zeitgleich erhielten die Verbände vom Bundesfinanzminister den Gesetzentwurf des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes. Diese Gesetzesänderung ist notwendig, um den versprochenen Ausgleich der finanziellen Belastungen der Autofahrer durch die so genannte Infrastrukturabgabe über die KFZ-Steuer zu gewährleisten.
Das ist wenig Zeit, um verbandsintern eine Abstimmung und Meinungsbildung hinzubekommen, finden die Verbände und sind empört. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) lässt das den Minister in der eilig verfassten Stellungnahme zum Gesetzentwurf auch wissen:
„Die notwendige Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gremien, die die Tragweite des Gesetzes für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung insgesamt spiegeln, ist in der gesetzten Frist nicht möglich“, schreibt der DSLV. Bei einer Anhörungsfrist von weniger als einem Tag dränge sich der Eindruck auf, beklagt man in Bonn, dass eine „inhaltlich fundierte Stellungnahme überhaupt nicht erwünscht ist.“
Konsequenterweise verzichtet der DSLV auf eine inhaltliche Stellungnahme und schließt mit einigen allgemeinen Bemerkungen zur PKW-Maut. Nach Meinung des DSLV vergibt der Bund mit dem vorliegenden Konstrukt, das einheimische Autofahrer schont, die Chance, einen signifikanten Beitrag der Verkehrsnutzer zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu erheben. (diwi)
