Kiel. Die Pläne des Bundes zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung stoßen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Teil auf deutliche Kritik. „Wir wollen nicht, dass über die Interessen an Nord- und Ostsee in Zukunft fernab der Küsten in Bonn am Rhein entschieden werden soll“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Verwaltung der deutschen Wasserstraßen straffen und dafür statt der sieben Direktionen eine Generaldirektion am Bonner Sitz des Verkehrsministeriums installieren. Auch im Hinblick auf den Nord-Ostsee-Kanal sei Vor-Ort-Kenntnis sehr wichtig, betonte der SPD-Politiker Meyer. „Da ist es für uns nicht akzeptabel, wesentliche Funktionen von Brunsbüttel nach Cuxhaven abwandern zu lassen. Das ist kein guter Vorschlag.“
Auch aus dem Süden der Republik kommt Kritik. Eine Umsetzung der Pläne komme „einem Kahlschlag“ der Verwaltung gleich, bei dem das Personal mit „massiven negativen Einschnitten“ rechnen müsse, teilte der Bezirkspersonalrat bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest in einer Resolution in Mainz mit. Der jüngste Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag sehe unter anderem vor, die Zahl der Beschäftigten bundesweit bis 2023 auf unter 10.000 zu reduzieren. Dies entspreche einer Kürzung um rund 2600 Beschäftigte, so Bezirkspersonalrat. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest wäre nur noch Außenstelle einer Generaldirektion mit Sitz in Bonn. Die Wasser- und Schifffahrtsämter Mannheim, Stuttgart, Koblenz und Saarbrücken würden ihren Ämterstatus verlieren und nur noch Außenstellen der Betriebs- und Unterhaltungsämter werden. Die Ämter Freiburg, Heidelberg und Trier würden zu Betriebs- und Unterhaltungsämtern herabgestuft.
Die Industrie- und Handelskammern der Region Berlin-Brandenburg haben die Wasserstraßen-Pläne des Bundesverkehrsministeriums scharf kritisiert. Mit ihnen würde der Osten Deutschlands de facto abgekoppelt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Die Kammern befürchten eine massive Verlagerung des Gütertransports vom Binnenschiff auf den Lastwagen. Zudem würden die Pläne bereits erfolgte Milliardeninvestitionen entwerten, da Wasserstraßen nicht durchgängig zu befahren seien. Im Zuge einer Neuorganisation sollen die insgesamt 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen nach der Frachtmenge und volkswirtschaftlichen Bedeutung kategorisiert werden. Ein Ausbau ist angesichts knapper Mittel künftig nur noch für Wasserstraßen der wichtigsten Kategorie A vorgesehen. Dazu gehören etwa Rhein, Main, Mosel, Mittellandkanal und Main-Donau-Kanal. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) forderte in einem Schreiben an Ramsauer Korrekturen. So müsse etwa die Dahme-Wasserstraße zwischen Berlin und Königs Wusterhausen mit der Unteren Havel-Wasserstraße über den Teltow-Kanal mit der Spree-Oder-Wasserstraße nach Polen vernetzt werden. Ohne den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow am Teltow-Kanal bleibe nach Angaben der Wirtschaftskammern ein Transportpotenzial von 5,5 Millionen Tonnen pro Jahr ungenutzt. (dpa/diwi)
