Augsburg. Die „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstag) meldet unter Berufung auf CSU-Kreise, die PKW-Maut solle nur auf Autobahnen und Bundesstraßen und nicht, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher geplant, auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Dieser Kompromiss zeichnet sich nach Informationen der Zeitung in der großen Koalition ab.
Keine Bestätigung aus dem Ministerium
Dobrindt wollte dem Blatt diese Pläne auf Anfrage allerdings nicht bestätigen. „Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes. Etwas anderes ist nicht bekannt.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung zufolge: „Ob wir klug beraten sind, die Vignettenpflicht auf alle Straßen auszudehnen, oder uns nur auf die Autobahnen konzentrieren, das sollen die Fachpolitiker entscheiden.“
Schäuble plant angeblich Grundgesetzänderung wegen der Maut
Wie „Die Welt“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, gehen die Maut-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) viel weiter als bislang bekannt. Das Ministerium prüfe derzeit eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen. Allerdings sei das Konzept noch nicht fertig. In Artikel 90 ist festgelegt, dass der Bund Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen ist; die Länder wiederum verwalten Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes.
Mit einer Änderung des Artikels könne den Ländern diese Zuständigkeit entzogen werden, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung wäre dann in der Lage, private Investoren hinzuziehen und diese im großen Stil zu beteiligen. Dies wäre die Grundvoraussetzung für ein breit angelegtes Maut-Konzept, das weit über bisherige Beteiligungsprojekte privater Träger an öffentlichen Investments hinausgeht.
Vorschlag: Maut nach Verkehrsdichte bemessen
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte, die Maut an Tageszeiten und Verkehrsdichte zu bemessen. „Eine Lenkungswirkung entsteht, wenn Streckenabschnitte nach Staugefahr unterschiedlich hohe Preise hätten“, sagte er der „Bild»-Zeitung (Donnerstag). Berufspendlern könne man «vergünstigte Abos anbieten, um sie nicht zu überlasten“. (dpa)
