Kommentar: Röslers Markttransparenzstelle - unzureichend!

Der Druck wurde immer größer – von allen Seiten. Nach langem Zaudern hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler reagiert und will im Kampf gegen die hohen Spritpreise Tatkraft beweisen. Seine Idee: Die Schaffung einer sogenannten Markttransparenz-Stelle, an die die Tankstellen wöchentlich ihre Preise melden müssen.

Doch der FDP-Vorsitzende hat selber Bedenken, ob die neue Behörde ihr Ziel erreicht und baut deswegen vor: „Über niedrige Preise entscheidet nicht die Politik". Da hat Rösler zwar Recht, doch nicht nur die Höhe der Preise, sondern auch die krassen Schwankungen von morgens bis abends an der Zapfsäule, sowie die mangelnde Transparenz machen der Logistikbranche zu schaffen. Und genau da hilft der Rösler-Vorschlag dem LKW-Fahrer an der Tankstelle nicht weiter, da die eingesammelten Daten nicht veröffentlicht werden. Von der schon im Namen der neuen Behörde beschriebenen Transparenz keine Spur.

Es gibt Alternativen mit mehr Durchschlagskraft

Dass es auch anders gehen könnte, zeigt der Vorschlag der Mehrheit der Länder-Verkehrsminister – auch mit FDP-Parteibuch –, die Rösler schon vor Wochen aufgefordert haben, die Einführung einer Spritpreisbremse nach west-australischem Vorbild zu prüfen. Hier dürfen die Konzerne die Preise nur einmal am Tag verändern – Schwankungen würden der Vergangenheit angehören. Und die gemeldeten Preise wären für alle verfügbar und vergleichbar, zum Beispiel per Smartphone.

Während Verkehrsminister Ramsauer dieses Konzept unterstützt (aber nicht zuständig ist), hat der Wirtschaftsminister es umgehend abgelehnt. Dass Rösler sich dieser Idee verweigert und nun einen unzureichenden Kompromiss kurz vor den Wahlen in NRW vorlegt, beweist einmal mehr, dass dem Liberalen der Mut fehlt, über seinen Schatten zu springen und – wenn nötig – auch zum Instrument der Regulierung zu greifen. Im Kampf gegen die undurchsichtigen Schwankungen der Spritpreise ist mehr Courage und Kreativität gefragt, als sie der (Noch-) FDP-Chef Rösler mit seinem neuen Bürokratie-Ungetüm an den Tag legt. (tr)