Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Kommentar: Jeder will, aber nicht jeder darf

R und 800.000 Flüchtlinge erwartet Deutschland allein in diesem Jahr. Eine Zahl, die vielen Arbeitgebern Hoffnung macht - auch in der Speditions- und Logistikbranche. Warum nicht den seit Monaten vakanten Kraftfahrer-Arbeitsplatz mit einem Syrer besetzen? Dem Flüchtling wäre geholfen, dem Arbeitgeber und letztlich auch den deutschen Sozialkassen. Regeln einfacher gestalten Doch so einfach, wie dies auf den ersten Blick klingt, ist es nicht. Das Regelwerk, das für Flüchtlinge den Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt regelt, ist komplex. So gibt es in Deutschland mindestens ein Dutzend Statuskombinationen für Flüchtlinge (siehe Seite 22). Und je nach Status gilt eine andere Zugangsregelung zum Arbeitsmarkt. Vor allem die sogenannte Vorrang- und Arbeitsbedingungsprüfung ist vielen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Bevor zum Beispiel Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitserlaubnis erhalten, muss die Ausländerbehörde im Zusammenspiel mit der Bundesagentur für Arbeit unter anderem erst prüfen, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger den Job nicht auch machen könnte. Sprich: Die Behörden "können" der Arbeitserlaubnis zustimmen, "müssen" es aber nicht. Und um ein anderes Beispiel zu nennen: Auch bei einem geduldeten Flüchtling, der einen Ausbildungsplatz antritt, ist nicht sicher, ob er tatsächlich die volle Zeit in Deutschland bleiben darf oder nicht doch abgeschoben wird. In diesen Fällen muss der deutsche Gesetzgeber also dringend nachbessern: Er muss die Zugangsregeln zum deutschen Arbeitsmarkt deutlich vereinfachen, vor allem hier für mehr Rechtssicherheit sorgen. Im Sinne der Arbeitgeber und im Sinne der Flüchtlinge. Gleichwohl: Überstürzte Arbeitsmarktreformen bringen hier wenig. Bei aller Dringlichkeit gilt: Letztlich ist keinem geholfen, wenn man nun im Eilverfahren alle Zugangsregeln im deutschen Arbeitsmarkt kippt. Denn auch sie haben letztlich ein gutes Stück zum weltweiten Erfolg der deutschen Wirtschaft beigetragen.