Ein mutiges Versprechen wiederholt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt derzeit immer wieder: Ab dem Jahr 2018 sollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen Sprung nach oben von über 40 Prozent machen. Das ist mal eine Ansage, ja vielleicht sogar ein „Dobrindtscher Masterplan“, wo die Branche nur Bravo rufen kann. Doch es beschleicht einem das Gefühl, dass dies auch eine „Dobrindtsche Luftnummer“ sein könnte. Denn es ist eine Ankündigung, die der Minister selbst wohl kaum wird einlösen müssen. Vor dem Investitionssprung von derzeit jährlich rund 10 auf die angekündigten 14,8 Milliarden Euro steht noch eine Bundestagswahl im Jahr 2017. Und ob der CSU-Mann dann noch Verkehrsminister ist, ist mehr als fraglich. Dieses Versprechen ist also von einer neuen Bundesregierung einzulösen.
Haushälter geben Geld nach Haushaltslage
Fraglich auch, ob die angekündigten Geldquellen so sprudeln werden wie gewünscht. Von den jährlich rund 4,8 Milliarden Euro mehr sollen mindestens 1,25 Milliarden Euro vom Bundesfinanzminister kommen. Theoretisch ist dies sicherlich möglich. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber, dass die Haushaltspolitiker immer nach der aktuellen Haushaltslage entscheiden, also eine mehr als unsichere Geldquelle.
Ambitionierte ÖPP-Pläne
Eine weitere Milliarde soll von privaten Investoren kommen – Öffentlich-Private-Partnerschaften so das Zauberwort. Dies wäre ein Nebenhaushalt, der da eröffnet würde, aber sei es drum, er wäre zumindest etwas unabhängiger von den Entscheidungen der Finanzpolitiker. Aber umsonst ist er nicht. Der Bund muss über mehrere Jahrzehnte für diese Finanzierungsform zahlen, denn die Investoren wollen das Geld inklusive Rendite zurück. Woher dieses Geld kommen soll, sagt der Minister nicht. Gibt es dafür Extrasteuermittel? Und ob es tatsächlich gelingt, jedes Jahr eine Milliarde Euro privates Kapital zu akquirieren, scheint ebenfalls sehr ambitioniert und wohl nur in einer andauernden europäischen Finanzkrise möglich, wo andere Anlageformen unsicher und unattraktiv sind. Auf jeden Fall müssten die Grundlagen für dieses ÖPP-Projekt in den kommenden zwei Jahren gelegt werden, wenn die Gelder ab 2018 wirklich zur Verfügung stehen sollen.
Maut-Einnahmen fraglich
Und dann ist da ja noch die Maut. Über zwei Milliarden Euro soll die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundestraßen und ein bisschen die PKW-Maut einbringen. Um diese aber wirklich verbuchen zu können, muss der Verkehrsminister bis dahin das Maut-System neu ausgeschrieben haben und das neue oder erweiterte Maut-System muss bis dahin einsatzfähig sein. Dies bedeutet: Schon im Jahr 2015 muss die europaweite Ausschreibung starten. Nun dann kann Toll Collect oder eine anderer Mautbetreiber sicher planen und 2018 die gewünschten Einnahmen liefern. Auch dies ein sehr ambitionierter Zeitplan, wenn man die Geschehnisse der Vergangenheit zum Maßstab macht. Hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten, ob das Wegekostengutachten und die daraus resultierenden Maut-Sätze tatsächlich rechtens sind, oder ob der LKW hier nur abgezockt wird. Hier warten auf den Bund sicherlich noch weitere Klagen und damit Einnahmerisiken.
Plan für Länder und Kommunen fehlt
Und klar ist auch. Das Plus von jährlich 4,8 Milliarden Euro langt nicht aus. Weitere 2,4 Milliarden Euro pro Jahr müssen von den Ländern und Kommunen kommen, um die von der Bodewig-Daehre-Kommissionen berechneten 7,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr aufbringen zu können. Woher die Länder und Kommunen das Geld nehmen sollen, sagt Dobrindt nicht.
Bis 2018 rotten Straßen und Brücken weiter vor sich hin
Wahrscheinlich außerdem, dass im Jahr 2018 der Finanzbedarf deutlich höher als 7,2 Milliarden Euro ausfällt. Denn dieser bezieht sich auf den Bauzustand 2012, rotten Brücken, Straßen und Schienen aber weitere sechs Jahre vor sich hin, dann könnten die Sanierungskosten deutlich höher ausfallen. Denn die Finanzplanung des Bundes sieht bis 2018 keine Steigerungen der Investitionen in die Fernstraßen vor – der weitere Verfall der Infrastruktur scheint vorprogrammiert.
Kein Geld für Neubauten
Und dann muss sich Deutschland die Frage stellen: Wollen wir in den kommenden Jahrzehnten wirklich keine neuen Straßen und Schienen bauen, obwohl die Verkehrsmengen deutlich steigen? Denn die 7,2 Milliarden Euro decken nur Erhalt und Betrieb der bestehenden Infrastruktur. Gelder für den Neubau sind hier nicht enthalten. Eine Frage, von volkswirtschaftlicher Relevanz – denn die Verkehrswege sind die Basis für unseren wirtschaftlichen Wohlstand.
Die kommenden zwei Jahre entscheiden
Das Versprechen von Minister Dobrindt ist zwar ein wichtiger erster Schritt, dem aber in den kommenden zwei Jahre Taten folgen müssen. Dann wird sich zeigen, ob es ein Masterplan oder eine Luftnummer ist.
Andre Kranke, stellvertretender Chefredakteur der VerkehrsRundschau