Berlin. Union und SPD haben sich am Mittwoch über letzte strittige Punkte zur geplanten Autobahngesellschaft des Bundes verständigt und damit den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei gemacht. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin.
Streitpunkt waren zuletzt vor allem die Privatisierungsbremsen. Die Koalitionspartner wollten sich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz einigen, um eine Veräußerung der künftigen Infrastrukturgesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Während die SPD-Politiker einen umfassenden und detaillierten Privatisierungsausschluss im Grundgesetz verankern wollten, dem auch die Unions-Verkehrspolitiker widerstrebend zustimmten, widersetzte sich dem zuletzt noch das Bundesfinanzministerium. Es plädierte für eine einfachgesetzliche Regelung der Einzelheiten.
Nun scheint ein Kompromiss gefunden, der am Donnerstag zunächst den Fraktionen vorgestellt werden soll. Die SPD konnte sich demnach mit einem Großteil ihrer Forderungen nach einer Privatisierungsbremse durchsetzen. Das vollständige Gesetzespaket zur Bund-Länder-Finanzreform soll in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juni verabschiedet werden. (dpa/jt)
