Das Climate Change Center Berlin-Brandenburg hat zwar die Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag begrüßt, meint aber, dass weitere Instrumente grade im Verkehrsbereich notwendig seien. Etwas harscher äußern sich dagegen Politiker und Wissenschaftler in einem offenen Brief an den Bundeskanzler. Sie fordern mehr Engagement – den Worten müssten auch Taten folgen.
Das von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Milliarden-Sondervermögen für mehr Klimaschutzmaßnahmen werten Experten als Zeichen dafür, dass die beiden Parteien das Thema CO2-Verringerung ernst nehmen. Dieser Schwerpunkt sei ausdrücklich zu begrüßen, teilte das Climate Change Center Berlin Brandenburg am 5. April mit. Ausreichend sei das aber nicht.
„Die Zielsetzung ist angemessen, und die Maßnahmen werden den Klimaschutz vorantreiben“, sagte der wissenschaftliche Koordinator des Wissenschaftszentrums, Felix Creutzig. „Es ist allerdings abzusehen, dass das Maßnahmenportfolio nicht ausreichen wird, das Ziel von 70 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen in absehbarer Zeit zu erreichen“, so der Professor an der Technischen Universität (TU) Berlin.
Emissionsfreie Innenstädte als eine Möglichkeit
Insbesondere im Verkehrsbereich seien weitere Instrumente wichtig, um die CO2-Emissionen zu senken. „Dazu gehören aktiveres Parkraummanagement und höhere Preise auch für Anwohnerparkausweise oder die Ankündigung einer emissionsfreien Innenstadt“, sagte Creutzig.
Offener Brief fordert Taten statt Worte
Außerdem haben mehr als 240 Politiker sowie Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. „Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht“, heißt es in dem Schreiben, das dem Magazin Spiegel am 5. April vorlag.
„Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise“, heißt es demnach in dem Aufruf in Anlehnung an die Klimabewegung Letzte Generation.
Mammutaufgabe Infrastruktur
Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe, schreiben die Initiatoren laut Spiegel. „Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen“, betonen die Autoren. Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen.
Unterzeichnet haben dem Bericht zufolge aus der CDU etwa Heinrich Strößenreuther, Vorstand der Klimaunion, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Von den Grünen seien Stadtoberhäupter unter den Unterzeichnern, darunter Katja Dörner (Bonn), Belit Onay (Hannover), Uwe Schneidewind (Wuppertal) und Stefan Fassbinder (Greifswald). Auch mehrere Politiker aus SPD und Linkspartei, prominente Umweltschützer und die Energieexpertin Claudia Kemfert schlossen sich an.
Kemfert: Beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt
Kemfert übte im Podcast von MDR-Aktuell am 5. April scharfe Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Für sie sei er der Klima-Katastrophen-Kanzler. Was er verlautbare, klinge nur gut, überzeuge aber nicht. Tatsächlich habe die Ampelkoalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. „Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz“, fügte sie hinzu.
Kritik an Solarautobahnen
Als hochproblematisch bezeichnete sie die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe. Bei 144 beschleunigten Autobahnprojekten nützte es auch nichts, Solarpanels danebenzubauen: „Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung“, kommentierte sie das Vorhaben.
Aufweichung für einzelne Sektoren
SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt. Bei Umweltschützern waren vor allem die Beschleunigung von Autobahnprojekten und die Aufweichung der starren Klimaziele für einzelne Sektoren auf Kritik gestoßen.
Spitzenpolitiker der Grünen hatten im Nachgang zu der Einigung deutlich gemacht, dass verabredeten Maßnahmen nicht reichten, um die Klimaziele im Verkehrsbereich einzuhalten.
