Frankfurt. Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor verlange gewaltige Kraftanstrengungen der gesamten Gesellschaft – wie die Marathonsitzung der Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) deutlich gezeigt habe. Allein diese Botschaft seies wert, den Zwischenbericht, auf den sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe in der Nacht von Montag auf Dienstag verständigt haben, nicht kleinzureden, betont der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).
Der Zwischenbericht gebe der Bundesregierung ein ganzes Maßnahmenbündel an die Hand, mit dem die Trendwende im Verkehr sofort eingeleitet werden könne – ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Der BGL habe in der Kommission stets betont, wie wichtig es ist, die gesamte Gesellschaft beim Beschreiten des Klimaschutzpfades mitzunehmen. Neben einer sozialverträglichen Ausgestaltung des Klimaschutzes müsse für die Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet sein. Zugleich müsse sichergestellt sein, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen nicht gefährdet wird. Das Ziel von 42 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 in einem stetig wachsenden Verkehrssektor könne nur erreicht werden, wenn alle gemeinsam daran mitwirken. Hierzu sei „eine offene und ehrliche Diskussion notwendig“.
Maßnahmen zur CO2-Reduzierung müssen Machbarkeit im Blick haben
Zu dem Bündel an Maßnahmen, mit denen die Trendwende sofort eingeleitet werden kann, gehören beispielsweise CO2-Effizienzstandards für Pkw und Lkw, Tank- und Ladeinfrastrukturen für alternative Antriebsformen, der Lang-Lkw aber auch die Nutzung von Verlagerungspotentialen und die Chancen der Digitalisierung. Der Bericht zeige laut BGL aber auch auf, dass „weitere Maßnahmen notwendig sind, um die verbleibende CO2-Lücke bis 2030 zu schließen“.
Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von Elementen der CO2-Bepreisung. Nun sei es Aufgabe der Politik sein, im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen Maßnahmenbündel zusammenzustellen und dabei die Machbarkeit im Auge zu behalten sowie die Versorgungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten. (tb)
