Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich mit Blick auf die im Klimaschutzplan festgelegten Klimaschutz-Ziele für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft kritisch gezeigt.
Man solle sektorübergreifend denken, sagte der Verkehrsminister am Mittwoch, 27. März, in Berlin. „Wir stehen zu den Klimaschutzzielen, aber müssen schon die politische Debatte darüber führen – und die hat erst begonnen – wie wir gemeinschaftlich in der Bundesregierung über die Sektoren hinweg diese Ziele erreichen“, sagte Scheuer.
Die Bundesregierung hatte 2016 das nationale Klimaschutzziel 2030 auf Bereiche wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude, also vor allem Heizungen, runtergebrochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze(SPD) will die Sektorziele verbindlich machen – das ist der Kern des von ihr vorgelegten Entwurfs für ein Klimaschutzgesetz. Schulze sieht angesichts der Uneinigkeit über Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr Verkehrsminister Scheuer in der Pflicht: „Ich bin da ja recht entspannt, Herr Scheuer muss am Ende des Tages liefern“, sagte Schulze auf die Frage, ob sie enttäuscht sei, dass die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe noch kein Gesamtkonzept vorgelegt hat, um CO2-Einsparziele zu schaffen. Scheuer müsse sagen, „wie er die Reduktion in seinem Bereich hinbekommen will. Mit welchen Experten er das tut und wie, das ist seine Angelegenheit.“ Die Kommission zeige auf, wie es gehe könne.
Scheuer sieht Bepreisung von CO2-Ausstoß skeptisch
Mit Blick auf die Debatte um die Treibhausgas-Reduktion im Verkehr und die dafür von der Regierung eingesetzte Kommission sagte Scheuer weiter: „Das wird noch munter.“ Noch sei nichts beschlossen, es gehe um einen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe. Diese war am Dienstagmorgen ohne Einigung auf ein Gesamtkonzept, mit dem die Klimaziele erreicht würden, auseinandergegangen.
Skeptisch zeigte sich Scheuer mit Blick auf den Vorschlag, dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr einen Preis zu geben – die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe will empfehlen, dies zu prüfen. „Ich glaube vor der Verteuerung von Mobilität haben wir noch genug Themen, die wir vorgelagert diskutieren“, sagte er. Man müsse auch den ländlichen Raum im Blick haben, nicht nur die Großstadt. „Einschränkungen, Verteuerungen, Verbote, das ist nicht mein Weg jetzt“, sagte der Verkehrsminister. (dpa)
