"Keine Panik, keine Verbote"

Die Bundesregierung will das Problem der Diesel-Abgase in deutschen Städten bis 2020 weitgehend in den Griff bekommen. Ziel sei, mit konkreten Maßnahmen bis dahin die Grenzwerte einzuhalten, machte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Debatte zur Regierungserklärung zur Verkehrspolitik im Bundestag deutlich. Sein Motto sei: "Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen". Die SPD macht in der Koalition Druck, die Autobauer stärker in die Pflicht zu nehmen.Paketdienste sollen sauberer werdenScheuer sagte, eine neue Förderrichtlinie solle zunächst die Umrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr voranbringen. Dafür stünden 107 Millionen Euro bereit. In einem nächsten Schritt sollten etwa auch Müll- oder Krankenwagen - aber auch Fahrzeuge von Paketdiensten - sauberer werden.Der Minister bekräftigte das Ziel, mit Software-Updates bei 5,3 Millionen Wagen die Stickoxid-Emissionen bis Jahresende um bis zu 30 Prozent zu senken. "Luftqualität ist Lebensqualität." Dies seien aber auch Bewegungsfreiheit und Mobilität, die der "Kraftstoff" der Wirtschaft sei. Saubere Luft solle ein "Exportschlager" werden.SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, alleinige Software-Updates reichten nicht. "Die Hersteller müssen ran." Die Kosten für technische Nachrüstungen von Wagen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 müsse "selbstverständlich die Automobilindustrie tragen".Für saubere Luft wolle die neue große Koalition auch die Schiene wieder fit machen. Die SPD setze sich für eine "Senkung der Schienenmaut" ein, um mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu bringen, sagte Bartol bei seiner Rede im Bundestag. Außerdem wolle die Partei in der neuen Regierung unter anderem bei leichten Nutzfahrzeugen den Umstieg auf "saubere Antriebe" vorantreiben.Die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf baldige Spitzengespräche von Bundesregierung und Autobauern. Es sei absehbar, dass bisher beschlossene Maßnahmen nicht reichten, um Grenzwerte einzuhalten, schrieb sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an Scheuer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Deshalb sind aus meiner Sicht weitergehende Maßnahmen auch der Automobilhersteller erforderlich."Im Kampf für saubere Luft in vielen deutschen Städten setzt die Bundesregierung bisher auf Förderprogramme für Kommunen, um etwa den Verkehr flüssiger zu lenken. Umbauten an Motoren lehnt die Autobranche ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch geäußert.EU droht mit SanktionenDennoch drohen eine Klage der EU und Diesel-Fahrverbote in Städten mit besonders hoher Belastung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Verbote in dieser Frage generell für zulässig erklärt, diese aber als letztes Mittel bezeichnet. Außerdem müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.Die Linke fordert eine Verpflichtung der Autobauer zu technischen Nachrüstungen sowie Entschädigungen für Dieselfahrer im Fall von Fahrverboten und will einen Antrag in den Bundestag einbringen. "Wir sind der Überzeugung, dass es eine rechtliche Möglichkeit gibt, die Hersteller zur technischen Nachrüstung der Diesel-Pkw zu zwingen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Ingrid Remmers der dpa.

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