Brüssel. Bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Binnenschifffahrt sind in den letzten 15 Jahren nur geringe Fortschritte erzielt worden. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) hervor, der am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.
Obwohl die EU-Kommission dem Gütertransport auf den europäischen Wasserstraßen aus Gründen des Umweltschutzes große Bedeutung beimesse und in der letzten Finanzierungsperiode (2007-2013) dafür 1,3 Milliarden Euro Fördermittel im Haushalt der EU bereitgestellt wurden, sei die Schiffbarkeit von Flüssen und Kanälen kaum verbessert worden. Der Anteil der Binnenschifffahrt am Gütertransport stieg von 2001 bis 2012 von 6,4 auf 6,7 Prozent.
Als Grund für die weitgehend folgenlose Förderung sehen die Rechnungsprüfer der EU, dass die bestehenden Engpässe nicht beseitigt wurden. Dazu gehören Brücken, die nicht hoch genug sind, veraltete Schleusen und zu enge Abschnitte auf Flüssen und Kanälen.
Um den verkehrspolitischen Nutzen der Fördermittel zu erhöhen, empfiehlt der ECA, die Förderung auf die Beseitigung der Engpässe zu konzentrieren, für die eine fortgeschrittene Planung bestehe. Die Binnengewässer sollten durch genaue Analysen von Fluss- und Kanalabschnitten klassifiziert werden, um das Transportpotential besser einschätzen und vergleichen zu können. Auf dieser Grundlage sollten in Absprache mit den Mitgliedsstaaten „spezifische und erreichbare Zielsetzungen für die Beseitigung von Engpässen“ festgelegt werden. Außerdem sollte die Kommission regelmäßige Berichte der Mitgliedsstaaten über die Instandhaltung der Wasserwege anfordern. (tw)
