Kann mit Geld umgehen

vDas Bundesverkehrsministerium kann sich mit dem größten Investitionsetat der Regierung schmücken. Für jeden Ressortchef ist deshalb ein guter Draht zum Finanzminister nahezu überlebenswichtig. Peter Ramsauer, Amtschef in der Berliner Invalidenstraße bis Ende 2013, pflegte seine Zuhörer gern mit launigen, freundlichen Worten über seine Chefgespräche mit Wolfgang Schäuble zu informieren. "Sie glauben gar nicht, wie schwierig die immer sind", jammerte der CSU-Mann vor Verbandsvertretern, verdrehte dabei die Augen und gewann deren Sympathien mit der Folge, dass ihm die Stagnation des Verkehrsetats nicht persönlich angelastet wurde. Für Nachfolger Alexander Dobrindt, im Naturell seinem Vorgänger eher unähnlich, wird sein neuer Staatssekretär Norbert Barthle ein wichtiger Aktivposten sein, da er über exzellente Kontakte zum Finanzminister verfügt. Barthle, zuletzt Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, hat schon kraft dieses Amtes einen engen Draht zum obersten Kassenwart der Nation. Belegt ist dieser durch deren gemeinsame Verankerung in der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, die zu den wichtigeren Gremien der Fraktion zählt. Dagegen war Barthles Vorgängerin, Katherina Reiche, eher einflusslos. Der brandenburgische Landesverband spielt - zurückhaltend ausgedrückt - eine eher untergeordnete Rolle in der Bundestagsfraktion. Da es die Brandenburger CDU vor der Bundestagswahl versäumt hatte, ausreichend Wahlkreiskandidaten aufzustellen, wird die Fraktion nach Reiches Mandatsniederlegung mangels Nachrücker einen ihrer 311 Sitze verlieren. Professionelles Politikmanagement sieht anders aus. Reiche will am 1. September ihr neues Amt als Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) antreten. Nur wenige Stunden nachdem das Kabinett eine Zwangspause von mindestens einem Jahr für Minister und Staatssekretäre vor Wechseln in die Wirtschaft beschlossen hatte, entschied der VKU über die Personalie Reiche. Die Herausforderungen, die den im Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd direkt gewählten Abgeordneten im Verkehrsministerium erwarten, sind dem gerade 63 Jahre alt gewordenen Barthle weitgehend vertraut. Im vergangenen Jahr hat er sich engagiert mit der Finanzierung der Verkehrswege beschäftigt. Die Frage, ob die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ab 2016 neben den Mitteln aus der Lkw-Maut auch die Steuergelder für den Straßenbau bewirtschaften soll, bejaht er inzwischen. Schattenhaushalte, etwa durch die Schaffung von Fondslösungen, um die Überjährigkeit der Investitionsmittel zu sichern, hatte er früher strikt abgelehnt. Haushalt und Luftfahrt Am Mittwoch letzter Woche wurde Barthle von seinem neuen Chef zum parlamentarischen Staatssekretär ernannt. Er kümmert sich dort um die Themen Haushalt und Luftfahrt sowie in der regionalen Zuständigkeit um die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen. Seine Kollegin, Dorothee Bär, bleibt als parlamentarische Staatssekretärin weiterhin unter anderem für die Themen digitale Infrastruktur und Logistik zuständig und übernimmt zusätzlich den Bereich Verkehrssicherheit, der bis dato bei Barthles Vorgängerin Katherina Reiche gelegen hatte. Der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) betreut weiterhin die Bereiche Eisenbahn und Wasserstraßen, außerdem fallen die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein weiterhin in seine regionale Zuständigkeit. Zusätzlich verantwortet er zukünftig Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Zur Person Norbert Barthle gehört dem Bundestag seit 1998 an. Nach dem Wehrdienst studierte er Germanistik, Sportwissenschaften und Philosophie in Tübingen. Geboren in Schwäbisch Gmünd war er in den Achtziger Jahren im Schuldienst tätig, ging anschließend in das baden-württembergische Kultusministerium, dessen Pressesprecher er 1992 wurde. Barthle ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Der begeisterte Skifahrer und ausgebildete Skilehrer ist Präsident im Deutschen Verband für das Skilehrwesen. jök

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