Kallas äußert sich positiv zur PKW-Maut

Brüssel. Die „Deutschen Mautpläne scheinen in die richtige Richtung zu gehen – also sicherzustellen, dass alle Fahrer gleich behandelt werden.“ Das twitterte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag. Gleichzeitig veröffentlichte der scheidende EU-Kommissar eine entsprechende Mitteilung auf seiner Website.

Darin lobt Kallas, dessen Amtszeit Ender Woche endet, den offenen Dialog zwischen Deutschland und der EU-Kommission. In den letzten Monaten hätten sich Experten der EU-Kommission mehrmals mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Mitarbeitern getroffen um über die Mautpläne zu diskutieren.

„Ich bin sehr erfreut, dass die deutsche Seite ernsthaft daran arbeitet ein Konzept zu erarbeiten, das unseren Befürchtungen Rechnung trägt, insbesondere in Bezug auf Nicht-Diskriminierung“, schreibt Kallas. Und weiter: „Die Ideen, die präsentiert wurden, gehen in die richtige Richtung.“

Rechtsgutachten stützt Dobrindt

Kallas bezieht sich auf die Ergebnisse einer Studie der Uni Bonn zur Rechtskonformität der deutschen Mautpläne. Der Untersuchung des Bonner Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zufolge sind die Pläne „mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.“ Geprüft wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Maut „für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes“, also für Autobahnen und Bundesstraßen. „Natürlich ist das keine rechtliche Garantie aber es sieht vielversprechend aus“, schreibt Kallas. Gleichzeitig verweist der EU-Kommissar auf seine Nachfolgerin im Amt, die Slowenin Violeta Bulc. In der neuen Amtszeit, die am 1. November beginnt, werde die EU-Kommission die deutschen Mautpläne „konstruktiv begleiten.“  (diwi/dpa)