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Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen

11.05.2016 10:28 Uhr
Kabinett beschließt Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist Thema im Kabinett
© Foto: Picture Alliance/dpa/Benjamin Beytekin

Die Erweiterung auf das rund 40.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen soll nach aktuellen Schätzungen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen.

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Berlin. Die Lkw-Maut wird ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Mit dem am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf sollen Verkehrsströme besser gelenkt und die Staatskassen mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr aufgefüllt werden.

Nach dem Regierungsentwurf sollen zum 1. Juli 2018 für Lkw alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche Kilometer. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf rund 13.000 Kilometern Autobahnen und auf 2300 Kilometern Bundesstraßen kassiert.

Die Mautpflicht für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen gilt bereits seit Oktober 2015. Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte. (dpa)

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KOMMENTARE


HP

11.05.2016 - 20:12 Uhr

Leider werden auch diese Milliarden nicht den geschundenen Straßen zugute kommen sondern auch im Haushalt "versickern". ............ Wann wird endlich die seit Jahrzehnten von mitdenkenden Zeitgenossen und auch vom ADAC geforderte "Straßenbaugesellschaft" gegründet und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet? ............. Aber da müssten ja die Länder Kompetenzen abgeben - also wird wohl weitergewurstet...... aber alles wird gut.......hoffentlich!?!?


Jürgen Auth

12.05.2016 - 22:50 Uhr

Ich verstehe nicht, warum man dann nicht gleich die ganze Mautgeschichte abschafft und statt dessen die Mineralölsteuer erhöht. Das kann so passend gestaltet werden, dass dieselben Mehreinnahmen in den Staatssäckel fließen. Zusätzlich fiele der ganze kostenintensive Verwaltungsaufwand der Maut weg. Und im Pkw-Bereich würde nebenbei die Elektromobilität gefördert, weil die Nachfrage nach Dieselmotoren sänke.


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