Lübeck. Die Rettung der angeschlagenen Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) kommt voran. Nach langem Ringen haben die Beschäftigten einem Rettungspaket zugestimmt. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), Lübecks Hafenchef Sebastian Jürgens und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zeigten sich deshalb am Mittwoch zuversichtlich. Das Ja zum Rettungspaket sei eine wichtige Kursausrichtung, sagte Buchholz der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings sei noch die Entscheidung der EU-Kommission über eine Beschwerde aus Rostock gegen das Rettungspaket offen.
Geschäftsführer Jürgens sieht die LHG wieder auf Kurs. „Ich bin zuversichtlich, dass von den Gesellschaftern nunmehr auch kurzfristig die letzten formalen Hürden genommen werden, um die Vereinbarungen umzusetzen“, sagte Jürgens. Die LHG könne nun optimistisch nach vorne schauen.
Der noch amtierende Bürgermeister Saxe sprach von einem Durchbruch. „Damit wird jetzt auch der Beitrag der Stadt als Eigentümer der durch die LHG genutzten Hafenflächen möglich“, sagte Saxe. Geplant sei eine befristete Reduzierung der Pacht. „Beides zusammen - der Beitrag der Beschäftigten und der Beitrag der Stadt als Verpächterin - schafft die Voraussetzung dafür, die LHG aus dem schwierigen Fahrwasser herauszubringen, und wird sicher auch dazu beitragen, Kunden im Lübecker Hafen zu halten und neue zu gewinnen.“
Hafenarbeiter nehmen Einschnitte in Kauf
Nach monatelangem Ringen hatten die Beschäftigten am Dienstag Tarifverträgen zur Sanierung der angeschlagenen Gesellschaft zugestimmt. Sie erklärten sich zu Einschnitten bei der Bezahlung und zu flexibleren Arbeitszeiten bereit und verzichteten laut Gewerkschaft Verdi bis 2022 auf Lohnzahlungen im Umfang von 17 Millionen Euro.
Hafenerweiterung weiter im Blick
Gute Nachrichten aus Kiel gab es am Mittwoch auch zu den Plänen für einen weiteren Ausbau des Lübecker Hafens. „Nach einer ersten Bewertung sehen wir keine großen Hindernisse, um die Investitionspläne der LHG zu unterstützen“, sagte Buchholz. Nach dpa-Informationen geht es bei der Erweiterung des Skandinavienkais um Umschlagflächen in einer Größenordnung von insgesamt rund 16 Hektar. Als Höhe der Gesamtinvestitionen steht die Zahl 60 Millionen Euro im Raum.
Nach Angaben des Fachbereichsleiters Verkehr der Gewerkschaft Verdi, Karl-Heinz Pliete, sagten 60 Prozent der Verdi-Mitglieder Ja zu dem Sanierungsbeitrag. Die Tarifkommission der LHG mbH stimmte daraufhin für die Annahme der Verträge.
Der Restrukturierungstarifvertrag regelt fest geschriebene Lohnerhöhungen bis 2022 sowie den Verzicht auf Zulagen und Sonderzahlungen. Im Gegenzug sind während der Laufzeit betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. „Die Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist dabei eine besondere Last, die die Mitglieder nur unter großen Bedenken bereit waren zu übernehmen“, sagte Pliete. Man erwarte jetzt, dass die Gesellschafter ihren Beitrag zur Sanierung erbringen.
Bereits im April hatten sich Gewerkschaft und LHG-Geschäftsführung auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das neben dem Gehaltsverzicht der Beschäftigten in Höhe von 17 Millionen Euro und Zugeständnissen bei der Arbeitszeit auch einen Pachtverzicht der Hansestadt Lübeck für Hafenflächen in gleicher Höhe vorsah. Die LHG gehört zu 62,5 Prozent der Hansestadt Lübeck. (dpa)
