Rom. Die italienische Regierung hat ihren erbitterten Koalitionsstreit über ein EU-gefördertes Bahnprojekt auf die Zeit nach dem Europawahlkampf vertagt. „Diese Regierung wird weitere vier Jahre bestehen“, versicherte Vizepremier Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung am Sonntag. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, er werde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen, um sie dazu zu bewegen, das die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke (TAV) aufzugeben.
Die 270 Kilometer lange Bahntrasse zwischen Turin und Lyon ist teilweise bereits im Bau. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Verkehrsministeriums bei rund 20 Milliarden Euro. Die Koalition aus Sterne-Bewegung und rechter Lega ist über das Projekt zerstritten und drohte darüber zu zerbrechen. An diesem Montag sollte eine Frist zur Auftragsvergabe ablaufen, an die 300 Millionen Euro EU-Fördermittel geknüpft sind. Kurz vor Fristablauf hatte die Koalition ihre Entscheidung über das Projekt aber um sechs Monate vertagt.
Kritiker sprechen von Steuerverschwendung
Die Lega ist für die TAV genannte Alpenquerung und argumentiert mit wirtschaftlichen Vorteilen. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wertet sie als Verschwendung von Steuergeld und Umweltfrevel und erklärt ihren Widerstand gegen das Milliardenprojekt zu einer Identitätsfrage. Di Maio erklärte am Sonntag aber, die M5S müsse auf Sicht von 30 Jahren denken. Die Koalition werde weitere vier Jahre halten.
Während die M5S die Vertagung als Erfolg wertete, erklärte Conte: „Jetzt kommt der schwierigste Teil: Frankreich und die EU-Kommission von unseren guten Argumenten zu überzeugen.“ Eine Studie zeige, dass die Bahnstrecke den Beteiligten 7 bis 8 Milliarden Euro höhere Kosten als Nutzen bringen würde, sagte Conte der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“. Ihr Bau „wäre ein Scherz und ich bin kein Clown“. Die Studie aus einem M5S-geführten Ministerium wird allerdings von Lega-Befürwortern angezweifelt.
Opposition wirft Regierung Feigheit vor
Die oppositionellen Demokraten (PD) warfen der Lega in dem Streit um das Bahnprojekt Feigheit vor. „In einer Bananenrepublik ist alles möglich“, schrieb der PD-Chef von Turin, Mimmo Carretta, auf Facebook.
Die TAV-Strecke soll die Zugfahrten zwischen wichtigen europäischen Städten wie Mailand, Venedig, Barcelona, Lissabon und Paris beschleunigen sowie mehr Güterverkehr auf die Schienen bringen. Die EU-Kommission hat mehrfach ihre Bedeutung für Europa betont. Frankreich hält an dem Projekt fest, erklärte sich aber „offen für Diskussionen“ der Partner. (dpa/ag)
