Rom. Der italienische Transportverband Trasportunito übt scharfe Kritik am deutschen Mindestlohn für LKW-Fahrer, der sich nach Meinung der Italiener nicht mit europäischer Rechtsprechung vereinbaren lässt. Dazu Maurizio Longo, Generalsekretär von Trasportounito: „Deutschland setzt damit Maßnahmen eines reinen Protektionismus für die nationalen Unternehmen um: Die exzessive Rigidität der deutschen Reglementierung beschränkt und konditioniert Transportaktivitäten, die von europäischen, aber nicht deutschen Firmen ausgeübt werden.“ Es sei an der Zeit, dass auch Italien die deutsche Rechtsprechung anfechte.
Abgesehen von den hohen Sanktionen, die im Falle eines gezahlten Stundenlohns von weniger als 8,50 Euro auf die europäischen und internationalen Firmen zukämen, die Fahrer mit einem geringeren Gehalt auf deutschen Straßen fahren ließen, zwinge Deutschland andere Länder, über die Dauer, den Beginn und das Ende eines Transports Auskunft zu geben und die entsprechenden Dokumente mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Da Italien schon seit langer Zeit unter Firmen aus dem Osten zu leiden habe, die ihre Dienste weit unter Preis anböten, halte er das Prinzip, mit dem Mindestlohn Lohndumping zu umgehen, zwar durchaus für nachvollziehbar. Dennoch verstehe er nicht, warum stattdessen nicht auf Kontrollinstrumente der EU wie das Einzelstaatliche Elektronische Register (REN) zurückgegriffen werde, das allen Mitgliedsländern die Möglichkeit biete, die Transportunternehmen ausfindig zu machen, zu kontaktieren und zu sanktionieren, die sich nicht korrekt verhielten.
Longo weiter: „Diese ganze deutsche Umsetzung ist nichts anderes als eine instrumentelle Erfindung, um die nationalen Unternehmen zu bevorzugen. Aber es ist der Moment gekommen, in dem man Deutschland wissen lassen muss, dass es nicht Europa ist.“ (nja)
