München. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) kritisierte am Donnerstag den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland: „Wir leben heute von der Substanz, und künftige Generationen müssen eines Tages dafür zahlen“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt vor den rund einhundert Besuchern der Fachtagung „Moderne Verkehrsinfrastruktur“, zu der der VBW geladen hatte. Aktuell seien wichtige Vorhaben zum Ausbau der Hauptverkehrsachsen und zur Beseitigung von Engpässen nicht finanziert. 221 Brücken von Bundesautobahnen und -straßen müssten umgehend instandgesetzt beziehungsweise erneuert werden und ein Drittel der knapp 25.000 Eisenbahnbrücken seien über hundert Jahre alt, zählte Brossardt beispielhaft die Probleme auf. „Auf Basis der aktuellen Bundeshaushaltslinie können die anstehenden Investitionsmaßnahmen für den Schienenverkehr erst deutlich später als 2030 abgeschlossen werden“, sagte der VBW-Hauptgeschäftsführer. Allein für die wichtigsten Neu- und Ausbaumaßnahmen müssten mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, rechnete Brossardt vor.
14 Milliarden Euro und PKW-Maut
„Um einen Verkehrskollaps zu verhindern, müssen die bundesweiten Investitionen in unser Transportwegenetz dauerhaft von jährlich zehn auf 14 Milliarden Euro aufgestockt werden“, forderte Brossardt. Es sei dafür unerlässlich, als Finanzierungsmöglichkeiten auch privatwirtschaftliche Modelle und eine PKW-Maut in Kombination mit Steuereinnahmen ernsthaft zu prüfen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte auf der Tagung, dass er in den vergangenen Jahren durch die Infrastruktur-Beschleunigungsprogramme für die Jahre 2012 und 2013 zusätzlich insgesamt 1,75 Milliarden Euro für Neu- und Ausbauprojekte der Bundesverkehrswege erhalten habe. Und auch für die Schiene wurde durch den Einstieg in einen entsprechenden Finanzierungskreislauf bis zum Jahr 2015 eine zusätzliche Milliarde erreicht. Dennoch beklagte auch Ramsauer, dass die ihm derzeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausreichten. Deshalb werde er künftig etwa 70 Prozent der Finanzmitte für Erhalt und Instandhaltung einsetzen.
Ramsauer wünscht sich ebenfalls mehr Geld
Ramsauer hält ebenfalls eine jährlichen Aufstockung der Straßeninvestitionen von 5 auf 7,5 Milliarden Euro, ein Plus bei der Schiene von 4 auf 5 Milliarden Euro und eine Erhöhung der Wasserstraßeninvestitionen von 1 auf 1,5 Milliarden Euro für notwendig. „Und ich brauche eine verlässliche Basis“, ergänzte Ramsauer mit Hinblick auf die fehlende finanzielle Planungssicherheit, die er benötige, um Bauprojekte von Anfang bis Ende finanzieren zu können.
Die von CDU/CSU im Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellte Erhöhung des Verkehrsetats von jährlich durchschnittlich 1,25 Milliarden Euro reiche nicht aus, alle dringenden Aufgaben zu bewerkstelligen. Deshalb halte die CSU an der Einführung einer Maut für alle Fahrzeuge unter zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht fest, so Ramsauer. Außerdem sollen neue ÖPP-Projekte ins Leben gerufen werden. (ak)
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