Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb am Mittwoch, 12. Juni, auf dem Netzwerk LinkedIn, es sei fraglich, ob es dafür mit der CDU/CSU überhaupt eine verfassungsändernde Mehrheit gäbe. Er habe aber auch in der Sache Bedenken, schrieb Lindner weiter. „Die Schaffung von schuldenfinanzierten Sondervermögen ist kein Zaubertrick, der fiskalische und rechtliche Probleme löst“, so Lindner. „Denn die fälligen Zinsen belasten den zukünftigen Steuerzahler und die europäischen Fiskalregeln gelten auch für Sondervermögen.“
Der Bund verfüge über hinreichende Einnahmen für erhebliche Investitionen bis 2030, schrieb Lindner. „Die bereits erheblichen Anstrengungen könnten weiter verstärkt werden, wenn Prioritäten in den Haushalten der kommenden Jahre verschoben würden. Bisher besteht allerdings regelmäßig das Problem, dass aufgrund von langen Planungsverfahren und begrenzter Kapazitäten im Etat bereitgestellte Gelder nicht abfließen können. Mehr Haushaltsmittel führen also nicht zwingend zu mehr realisierten Investitionen.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen zusätzlichen öffentlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahre für nötig, um den Standort Deutschland zu stärken. „Es ist Zeit für Investitionen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Deutschen Presse-Agentur“. Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung für mehr Investitionen notwendig.
Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, Sondervermögen lösten die Probleme nicht. „Man könnte aktuell 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen ins Schaufenster stellen und würde konstatieren, dass hiervon so gut wie keine Mittel abfließen. Der Grund hierfür: überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie fehlende Ingenieure und andere Fachkräfte.“
