Brüssel. In Brüssel gibt es weiter erhebliche Zweifel darüber, ob die deutsche PKW-Maut mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Obwohl der scheidende Verkehrskommissar Kallas sich in der vergangenen Woche noch optimistisch zu den Plänen des Bundesverkehrsministers geäußert hatte, wollten Beamte der Kommission in einer Anhörung des Parlamentes am Dienstag keine Stellung dazu nehmen. Die französische Staatsrechtlerin Sylvie Peyrou sagte, bei den deutschen Plänen handele es sich um eine „verschleierte Diskriminierung“ von Autofahrern aus anderen EU-Staaten. Mehrere Abgeordnete insbesondere aus Holland und Österreich äußerten sich ähnlich.
Unter den Verbänden sind die deutschen Mautpläne ebenfalls umstritten. Die Umweltorganisation Transport &Environment sprach sich gegen jede Vignetten-Lösung aus. Sie begünstige nicht nur die heimischen Autofahrer sondern habe keine Verkehr lenkende Wirkung. Die internationale Straßengüterverkehrsorganisation IRU lehnt jede zusätzliche Belastung ab, da fast alle EU-Staaten bereits heute mehr aus den unterschiedlichen Verkehrsabgaben einnähmen als sie für die Infrastruktur ausgäben. (tw)
