In aller Öffentlichkeit

Für Gabelstapler, die im öffentlich zugänglichen Betriebs-/Werksgelände verkehren, gelten zusätzliche behördliche Bestimmungen. Betriebs-/Werksgelände sind öffentlich, wenn jedermann sie benutzen kann. Das gilt auch für Parkplätze oder Verkaufsflächen, die vermeintlich privat sind, aber dennoch von der Allgemeinheit befahren oder begangen werden können - etwa Baumarktparkplätze, allgemein zugängliche Wege auf Betriebsgeländen oder etwa Recyclinghöfen während der Zeiten der Öffnung. Viele Nutzer machen den Fehler, eine Verkehrsfläche als privat anzusehen, wenn eine Umzäunung oder Schranke vorhanden ist. Fehlt allerdings die Zugangskontrolle, etwa ein Sicherheitsdienst oder Pförtner, gilt die Fläche als öffentlich. Wer einen Stapler öffentlich betreibt, benötigt eine behördliche Erlaubnis sowie eine zusätzliche Ausnahmegenehmigung gemäß StVZO. Für die Erteilung dieser Genehmigungen müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt werden - etwa eine besondere Ausstattung des Staplers oder auch eine passende Fahrerlaubnis. TÜV SÜD-Experte Philip Puls erklärt, auf was der Betreiber bei diesem komplexen Thema achten muss. Wann sind Stapler zulassungspflichtig? Ein Stapler ist grundsätzlich von der Zulassungspflicht ausgenommen (Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)). Dennoch gibt es gewisse Vorschriften, um ein zulassungsfreies Fahrzeug in den Verkehr zu bringen. So sind die Vorschriften der StVZO, der StVO sowie der FeV zu beachten. Beispielsweise benötigt ein Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h für den Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr den Nachweis über einen genehmigten Typ oder eine Einzelbetriebserlaubnis. Zudem muss der Halter des Staplers diesen mit seinem Vornamen, Namen und Wohnort oder mit der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz am Fahrzeug dauerhaft auf der linken Fahrzeugseite kennzeichnen. Übersteigt die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h, ist ein amtliches Kennzeichen für den Stapler vorgeschrieben - auch wenn der zulassungsfrei ist. Somit unterliegt das Fahrzeug auch der Hauptuntersuchungspflicht. Wann und warum benötigt man eine Ausnahmegenehmigung? Ein Stapler ist für bestimmte, spezielle Einsatzzwecke vorgesehen: Aufnehmen, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten zum Beispiel mithilfe von Gabelzinken. Um dies zu ermöglichen, sind eine bestimmte Bauweise und Konstruktion erforderlich. Wegen dieser Bauweise ist es nicht immer möglich, die Vorschriften der StVZO einzuhalten. Insbesondere die vorgeschriebenen Abmessungen, Gewichte, lichttechnischen Einrichtungen, Reifen - oder bei Staplern auch das vorgeschriebene Sichtfeld können von den Vorschriften abweichen. Trotzdem kann in Abhängigkeit von den Betriebsbedingungen und der Bauart eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erteilt werden. Warum kann es sinnvoll sein, die Hilfe von TÜV SÜD Auto Service GmbH zu nutzen? Die TÜV Süd Auto Service GmbH ist als Technische Prüfstelle für den Kfz-Verkehr für die Erstellung des Ausnahmegutachtens nach § 70 StVZO zuständig. Unter einem solchen § 70 StVZO Ausnahmegutachten versteht man die Aufnahme der technischen Daten des Fahrzeugs in Bezug auf Abmessungen, Gewichte und sonstige technische Ausstattung und die Feststellung der Abweichungen zu den Vorschriften. Zudem werden die Abweichungen beschrieben, erläutert, begründet und bewertet. Wer erteilt die Genehmigung? Genehmigt werden die erforderlichen Ausnahmen letztlich durch die zuständigen Behörden. Je nach Einzelfall und bezogen auf die nötigen Ausnahmen werden diese von den höheren Verwaltungsbehörden, den oberen Landesbehörden, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilt. Wie lange ist diese Ausnahmegenehmigung in der Regel gültig? Die Dauer einer Ausnahmegenehmigung kann man nicht pauschal bestimmen. Hier kommt es auf mehrere Faktoren an: In welchem Bundesland wird der Antrag gestellt? Welche Ausnahme ist zu genehmigen? Eine Ausnahmegenehmigung ist zudem auf den Halter ausgestellt. Wechselt dieser, muss auch die Ausnahmegenehmigung umgeschrieben werden. Können für den Betrieb bestimmte Auflagen ausgesprochen werden? Ja. Für gewisse Ausnahmen werden seitens der technischen Prüfstelle besondere Auflagen vorgeschlagen. Der Genehmigungsbehörde bleibt es aber je nach Lage des Einzelfalls unbenommen, weitere Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben. Ein Beispiel bezüglich des Staplers wäre hier die Ausnahmegenehmigung zum "eingeschränkten Sichtfeld". In dem Fall kann beispielsweise die Auflage "... Fahrten zu wechselnden Einsatzstellen dürfen nur ohne Last ausgeführt werden" auferlegt werden. In jedem Fall aber muss der Stapler ausgerüstet sein wie jedes zulassungspflichtige Fahrzeug, also mit lichttechnischer Einrichtung, Spiegeln Reifen mit ausreichend Profil etc. Was ist bei der Staplernutzung auf Privatgelände mit Zugang für jedermann noch zu beachten? Ein Privatgelände mit Zugang für die Allgemeinheit zählt auch als öffentliche Verkehrsfläche. Somit gelten die gleichen Vorschriften wie auch im offensichtlich öffentlichen Straßenverkehr sowie auch die Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung. Bei Staplern bis 25 km/h genügt die Führerscheinklasse L (ohne Gewichtsbeschränkung / Anm.: die Führerscheinklasse B beinhaltet die Führerscheinklasse L). Über 25 km/h gilt die 3,5-t-Grenze. Neben den Vorschriften der StVZO sind auch die UVV (Unfallverhütungsvorschriften) zu beachten. TÜV SÜD Ansprechpartner TÜV SÜD Auto Service GmbH, Philip Puls, Ltr. Techn. Prüfstelle Bayern Tel.: +49 89 5791-2320 E-Mail: philip.puls@tuev-sued.de