"Impulse für die Zukunft"

Seit dem 26. Juli ist sie - befristet bis Ende 2021- in Kraft: Die Förderrichtlinie "Städtische Logistik" des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) soll "Impulse für die Logistik der Zukunft" geben. Landkreise und Kommunen können für City-Logistik-Projekte nun Zuschüsse bis zu 70 Prozent bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen beantragen, finanzschwache Kommunen sogar bis zu 80 Prozent. Städte, die die geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschreiten, werden bei der Vergabe bevorzugt. Fahrzeuge werden nicht gefördert Wie die VerkehrsRundschau in Ausgabe 31-32/2019 (Seite 36) berichtete, sind Unternehmen nicht antragsberechtigt. Auch werden bewegliche Transportmittel wie Fahrzeuge, Fahrgeräte oder Anhänger samt Zubehör nicht gefördert. Vielmehr sollen die Kommunen und Landkreise mithilfe der Förderung städtische Logistikkonzepte und Machbarkeitsstudien erstellen sowie Einzelvorhaben umsetzen, die dann auf andere Städte übertragbar sind. Unter anderem können sie Beihilfen für die Errichtung anbieterübergreifender Mikrodepots erhalten, aus denen Waren per Lastenrad, Sackkarre oder zu Fuß ausgeliefert werden. Gefördert wird zum einen der Ankauf geeigneter Behältnisse wie Container. Zum anderen sind der Umbau von Gebäuden und Flächen sowie die Errichtung von Sanitäranlagen und Sicherheitsausstattungen, beispielsweise Absperrvorrichtungen, förderfähig. Wird der Verkehr nicht beeinträchtigt, bezuschusst der Bund sogar die temporäre Nutzung von Flächen auf kommunalen Straßen und Landesstraßen. Freuen dürfte viele KEP-Dienstleister, die bislang in der Stadt häufig in zweiter Reihe parken müssen, um Sendungen zuzustellen, dass auch die Einrichtung anbieterübergreifender Ladezonen in das Förderprogramm Eingang gefunden hat. Unterstützt werden etwa die Aufstellung von Pollern oder die Einlassung von LED-Lichtern. Voraussetzungen für die Förderung Um die Fördermittel für die Errichtung von Infrastrukturen zu erhalten, müssen die Kommunen allerdings Absichtserklärungen von mindestens zwei Unternehmen zur Nutzung vorlegen. Geförderte Infrastrukturen müssen dann mindestens drei Jahre betriebsbereit vorgehalten werden. Und die Kommune muss die Nutzung interessierten Unternehmen "zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen" ermöglichen. Genau hier sehen Kritiker eine Gefahr, denn bislang verweigern viele KEP-Dienstleister aus Wettbewerbsgründen eine Kooperation auf der Letzten Meile. Immerhin muss das gegebenenfalls von den Kommunen in Rechnung gestellte Entgelt laut der Richtlinie dem Marktpreis entsprechen und darf die laufenden Betriebskosten nicht übersteigen. Wie die Regelungen bei Praktikern aus KEP-Unternehmen und von Branchenverbänden ankommen, zeigen die Aussagen auf diesen Seiten. Insgesamt begrüßten alle Ansprechpartner im Gespräch mit der VerkehrsRundschau die Förderrichtlinie, sprachen aber auch von weiterem Handlungsbedarf. "Die finanziellen Mittel, die die Richtlinie zum Aufbau von anbieterübergreifenden Mikrodepots und Ladezonen vorsieht, sind ein guter erster Schritt", sagte etwa eine Sprecherin der Deutsche Post DHL Group. Weitere Verbesserungen erwünscht "Darüber hinaus wünschen wir uns jedoch auch weitere regulative Verbesserungen, wirksam kontrollierte Park- und Lieferzonen im öffentlichen Straßenraum und vor allem Investitionen, etwa in den Um- und Ausbau von Radwegen", betonte sie. Schade findet Andreas Schumann, Vorsitzender des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), es auch, dass die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Förderung von anbieterneutralen Paketstationen es nicht in die neue Richtlinie geschafft hat. In Kürze Ein neues Förderprogramm soll die City-Logistik in Deutschland verbessern.Unterstützt vom Staat, sollen Kommunen Lösungen erarbeiten, die dann auf andere Städte übertragbar sind. Wie Transportunternehmen davon profitieren und welche Schritte noch nötig sind, erklären Praktiker. Statement - Innerstädtische Logistik: Eine Neuausrichtung ist unverzichtbar Keine andere Thematik polarisiert hierzulande aktuell so sehr wie der Klimawandel. Während einem Großteil der Bevölkerung die Energieund Verkehrswende nicht schnell genug vorangeht, setzen andere eher auf langfristige, supranationale Strategien. Einig ist man sich dennoch: Um die ehrgeizig gesteckten Klimaziele zu erreichen, muss etwas passieren. Insbesondere im innerstädtischen Verkehr.Dabei sind nicht nur Politik und Bürger gefordert, sondern gleichermaßen die Kommunen. Da passt es ins Bild, dass das BMVI Ende Juli sein Förderprogramm zur innerstädtischen Logistik veröffentlicht hat. Denn im städtischen Raum nehmen ökologische Probleme signifikant zu. Erhöhte Lärm- und Luftschadstoffemissionen, Parken von Lieferfahrzeugen in zweiter Reihe und ein hoher Flächenbedarf - all dies sind typische kommunale Probleme im Wirtschaftsverkehr. Hinzu kommt, dass sich die Fahrzeuge des städtischen Güterwirtschaftsverkehrs die Straßen mit dem privaten und öffentlichen Personenverkehr teilen müssen. Gerade in Ballungsräumen sind Engpässe im Straßennetz kaum noch durch Infrastrukturerweiterungen zu korrigieren. Darüber hinaus drohen Dieselfahrverbote.Viele Kommunen investieren daher nur ungern in den Güterverkehr und bemühen sich bevorzugt um den Ausbau des ÖPNVs. Doch insbesondere die Innenstädte leben von Geschäften und Restaurants, und diese müssen auch beliefert werden. Vom Kaufverhalten im Internet und den damit verbundenen Paketlieferungen ganz zu schweigen.Es ist daher notwendig, ein nachfragegerechtes und funktionsfähiges Gesamtverkehrssystem zu errichten, welches die Grundbedürfnisse der Bewohner befriedigt und zugleich Umweltbelastungen reduziert. Hierbei bietet das neue Förderprogramm des BMVI den Kommunen willkommene Anreize, den innerstädtischen Güterverkehr nachhaltiger zu gestalten. Warum nicht auch in Zusammenarbeit mit der Logistikwirtschaft? Denn häufig werden logistische Aspekte bei der Stadtplanung kaum berücksichtigt. So sollte auch das Transportgewerbe seine Vorstellungen an die Gemeinden herantragen können. Die Kommunen müssen nun handeln. Eine Neuausrichtung der innerstädtischen Logistik ist unverzichtbar.Paul Leon Wagner, Referent, Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL)

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