Auch für dieses Jahr seien die wirtschaftlichen Aussichten "eher bescheiden", sagte Fuest am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. "Das Wirtschaftswachstum wird nach unserer Einschätzung irgendwo zwischen null und einem Prozent landen. Es kann, wenn es schlecht läuft, aber auch ins Negative rutschen."
Wichtiger seien die mittelfristigen Wachstumsaussichten. "Und auch da steht Deutschland vor großen Herausforderungen." Fuest nannte hohe Energiekosten und den wachsenden Arbeitskräftemangel. Das Energieangebot müsse erhöht werden. "Es bringt nichts, erst das Energieangebot zu verknappen und dann gegen die hohen Preise, die daraus notwendigerweise folgen, anzusubventionieren." Beim Arbeitskräftemangel müsse die Politik durch Strukturreformen etwas tun. "Es geht da darum, die Anreize zu arbeiten, zu verbessern."
Dobrindt fordert neue Atomkraftwerke und Arbeitsanreize
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte eine "Wachstumsagenda", die zuallererst das Energieproblem lösen müsse.
Nötig sei eine "Atomallianz" mit Frankreich für Forschung und den Bau neuer Atomkraftwerke. Zum Arbeitskräftemangel sagte Dobrindt: "Wir brauchen eine Bereitschaft, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt." Dazu müssten zum Beispiel Überstunden steuerfrei gestellt und die Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden.
