Die International Civil Aviation Organisation (ICAO) der United Nations (UN) hat eine Alternative zur umstrittenen Kohlenstoffsteuer der Europäischen Union vorgestellt. Das Verfahren berücksichtig die gemeinschaftliche Verantwortlichkeit, doch sollen reichere Länder mehr bezahlen. Nach wie vor stellt sich allerdings das Problem der Vereinbarkeit des Prinzips „Reichere Länder bezahlen mehr“ mit dem Chicago-Abkommen der ICAO, das auf die Gleichbehandlung von Mitgliedsstaaten besteht.
Eine Arbeitsgruppe soll nun vier Möglichkeiten prüfen und bis Juni berichterstatten. Während der Eingangsverhandlungen hatten sich Vertreter der USA, Chinas, Russlands und anderer EU-Länder auf die ICAO-Eingabe geeinigt. Der stellvertretende Generalsekretär der China Air Transport Association Chai Haibo geht davon aus, dass die chinesischen zivilen Luftfahrtbehörden aktiv an den Verhandlungen über das ICAO-Rahmenwerk teilnehmen werden. Laut des ICAO-Ratspräsidenten Roberto Kobeh Gonzalez gestalten sich die Verhandlungen über den Mechanismus als schwierig, da die Schwellenländer zum Teil größere Befürchtungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen haben. (rup)
