Brüssel. Bis 2016 wird die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO ein marktbasiertes System zur Bekämpfung der Emissionen im Flugverkehr erarbeiten, das 2020 weltweit in Kraft treten soll. Bis dahin soll es einzelnen Ländern oder Ländergruppen erlaubt sein, unter bestimmten Voraussetzungen regionale Systeme zur CO2-Verringerung im Luftverkehr zu betreiben. Darauf einigten sich die ICAO-Mitglieder auf ihrer 38. Generalversammlung in Montreal. Parallel zu dem marktbasierten System sollen Anreize geschaffen werden, durch den Einsatz moderner Technologien die Emissionen aus dem Flugverkehr zu senken. Dazu sollen alternative Treibstoffe sowie die bessere Verwaltung der Flugräume gehören. Bei ICAO lobt man den Beschluss. Die Luftfahrt sei der erste Verkehrssektor, der sich auf die Einführung eines weltweit gültigen Systems zur CO2-Senkung geeinigt habe.
Europäer sehen sich bestätigt
Die EU-Kommissare für Verkehr, Siim Kallas, und Klimaschutz, Connie Hedegaard, geben sich diplomatisch. Sie sehen sich bestätigt, dass erst die 2012 erfolgte Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Flugverkehr und der darauffolgende Konflikt zwischen EU und Staaten wie USA, China, Russland, Indien und Brasilien dazu geführt hat, dass sich ICAO auf die Einführung eines weltweiten Systems geeinigt hat. „Ohne die Hartnäckigkeit der EU wäre das nicht erreicht worden“, so Hedegaard.
Als „sehr bescheiden“ bewertet hingegen der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) das ICAO-Ergebnis. Gegenüber dem Kompromisstext von Anfang September, bei dem die EU bereits weitgehende Eingeständnisse gegenüber ihrem eigenen ETS gemacht hatte, sei der endgültige Beschluss weiter abgeschwächt worden. Außerdem gäbe es keine Garantie, dass ein ICAO-System tatsächlich 2020 eingeführt werde.
Umweltverbände sind enttäuscht
Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) kritisiert die vielen Ausnahmen, die in den Beschluss vor allem auf Druck der USA aufgenommen wurden. Sie würden weltweit durchschlagende Maßnahmen gar nicht möglich machen. Der Beschluss sei so „löchrig wie ein Schweizer Käse“, zeigt sich T&E enttäuscht.
Über die weitere Anwendung von ETS müssen jetzt die EU-Einrichtungen entscheiden. Konflikte deuten sich schon an. Denn die USA und andere Staaten haben darauf gedrängt, dass regionale Systeme wie ETS nur dann auch für Fluggesellschaften von Drittstaaten gelten sollen, wenn diese Staaten dem zustimmen. Liese sieht für so eine Regel keinen Spielraum. Im europäischen Luftraum müsse ETS auf alle Flüge angewendet werden können, die in Europa starten und landen. Egal, ob Drittstaaten das passe oder nicht. (kw)
