Hohe Gebühren für Umweltzone Bremen

Bremen. Die im Stadt-Staat Bremen für den Oktober diesen Jahres geplante Umweltzone könnte für die Wirtschaft vor Ort aber auch darüber hinaus zu erheblichen Kostenbelastungen führen. Dieser Rückschluss ergibt sich aus den Antworten auf eine „Kleine Anfrage“ der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Bremer Bürgerschaft zu der geplanten Umweltzone. Sie soll nach den Vorstellungen des SPD-Grünen-geführten Senats zum 1.Oktober in Kraft treten. Bei der Gebührengestaltung für die Ausnahmegenehmigungen bewegt sich das Land Bremen im Spitzenfeld jener deutschen Städte, die Umweltzonen eingeführt haben beziehungsweise einführen wollen. Demnach werden künftig für eine Ausnahmegenehmigung in Bremen 230 Euro für LKW mit weniger als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und 430 Euro für LKW mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fällig. Getoppt werden diese Entgelte lediglich noch von Berlin, das für die gleichen Fahrzeugklassen 246 Euro beziehungsweise 466 Euro verlangt. Dass es auch anders geht, ergibt sich ebenfalls aus der Antwort auf die Kleine Anfrage: In Köln, wo sei Jahresbeginn eine Umweltzone gilt, werden für die entsprechenden Fahrzeugklassen durchgängig zwischen fünf Euro und 75 Euro verlangt. Die Senatsverwaltung Bremens begründet ihre geplanten Gebühren vor allem damit, „dass in Bremen als Haushaltsnotlageland die Kosten, so weit vertretbar, durch die Gebühren zu decken sind“. Die Ausnahmegenehmigungen sollen in Bremen grundsätzlich „befristet“ sein. In der Regel betrage deren Laufzeit 18 Monate. Für Spezialfahrzeuge seien auch bis zu drei Jahre möglich. Keine Aussagen kann die Senatsverwaltung dazu machen, welche Auswirkungen die geplante Umweltzone haben wird. Für das Verkehrsgewerbe im kleinsten deutschen Bundesland ist das Thema Umweltzone schon jetzt ein rotes Tuch. „Unser Gewerbe läuft Sturm dagegen“, erklärte Peter Prinz, Vorsitzender der LKW-Kommission beim Verein Bremer Spediteure und zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Verkehrsgewerbe Bremen, gegenüber der VerkehrsRundschau. Prinz berichtete, dass von der Umweltzone neben dem Fernverkehr, vor allem die Innenstadt bezogenen Verkehre betroffen seien. So würden beispielsweise für die Innenstadtver- und - entsorgung vor allem ältere LKW eingesetzt, für die dann entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu beschaffen wären. Prinz: „Auch die Industrie ist in Bremen erheblich betroffen. Ein Unternehmen wie die Brauerei Becks mit ihrer City-nahen Lage fertigt jeden Tag auch viele LKW aus dem Ausland ab. Wie sollen sich Fahrer ausländischer Unternehmen die entsprechenden Genehmigungen und Plaketten beschaffen? Da sind jede Menge ungelöster Fragen.“ Prinz´zufolge soll es in Bremen auch schon Unternehmen geben, die mit einer Verlagerung ihrer Produktionen gedroht haben, wenn die Umweltzonen-Bestimmungen ihre Entwicklungsmöglichkeiten nachhaltig einschränken. (eha)