Höhere Maut und mehr E-Fahrzeuge

Kürzlich hat der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in seinem Programm "Deutschland Mobil 2030" gefordert, "die Verkehrswende in Deutschland endlich zu schaffen". Diese gehöre in den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung, "um die großen Herausforderungen im Klimaschutz und bei der Luftreinhaltung zu meistern", sagte Präsident Jürgen Fenske auf der Jahrestagung in Hannover - im Beisein von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dem VDV geht es um Wettbewerbsnachteile des Schienengüterverkehrs, etwa um eine Entlastung der Trassenpreise. Noch im Juni will Dobrindt den "Masterplan Schienengüterverkehr" vorstellen. "Schönreden hilft dem Klima nicht, der Handlungsbedarf im Güterverkehr ist riesig", sagte auch Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Er verwies auf den gerade veröffentlichten Bericht der europäischen Umweltagentur. Danach werde rund ein Fünftel aller Treibhausgase durch die Zunahme des Lkw-Verkehrs und die wachsende Zahl von Diesel-Pkw verursacht. UBA sieht Klimaziele in Gefahr Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) hat soeben in einem Analysepapier erneut kritisiert, der Verkehrssektor trage kaum dazu bei, den Klimaschutzplan 2050 der Regierung zu erfüllen. Diesen hatte die Bundesregierung bereits vor zehn Jahren formuliert. Demnach sollen die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Nach derzeitigem Stand wird das nicht gelingen: Bislang sind es 28 Prozent. Notwendig seien eine deutlich höhere Dieselbesteuerung, eine "fahrleistungsabhängige Maut für alle Straßenfahrzeuge" sowie eine verpflichtende Zulassungsquote für E-Fahrzeuge. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält allerdings mit Zahlen dagegen: Auch wenn der "Hochlauf der Elektromobilität noch etwas Zeit" brauche, hätten deutsche Hersteller ihren Marktanteil bei Elektroautos in Westeuropa deutlich gesteigert. Gerade den leichten Nutzfahrzeugen, die den Liefer- und Dienstleistungsverkehr übernehmen, falle eine unverzichtbare Schlüsselrolle bei der Elektrifizierung der innerstädtischen Mobilität zu, betonte VDA-Präsident Matthias Wissmann vor rund zwei Wochen. Verkehrsverbände sind zurückhaltend Bei den Verkehrsverbänden bestimmt der Begriff der Verkehrswende - zumindest öffentlich - nicht den täglichen Sprachgebrauch. Doch sind die Zwischentöne unüberhörbar. So plädiert das deutsche Verkehrsforum (DVF) dafür, eine langfristige Strategie zur Modernisierung der städtischen Flotten etwa bei Wirtschaftsverkehren und in der Abfallwirtschaft zu erarbeiten. Die EU-Länder sollten die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge mit mehr öffentlichem Engagement fördern, betonte jüngst der DVF-Präsidiumsvorsitzende Ulrich Nußbaum. "Um zukünftig absolute Emissionssenkungen im Transportsektor zu erzielen, müssen wir neue technologische Ansätze nutzen." Die Infrastrukturinitiative Pro Mobilität verweist lieber auf "eine intelligente Nutzung wichtiger Verkehrsdaten, um die Klimabilanz der Verkehrspolitik und der Verkehrssicherheit entscheidend zu verbessern". Geschäftsführer Christian Funke nannte das vernetzte Fahren und die Chancen der Digitalisierung. "Stellen sie sich vor, der Verkehrsteilnehmer weiß frühzeitig, wo Schlaglöcher drohen, Ampeln ausfallen oder Staus zu erwarten sind, und der Betreiber der Infrastruktur kann seine Erhaltungsmaßnahmen langfristig planen", sagte er. Unterdessen beschäftigen sich Gerichte mit den Klagen der deutschen Umwelthilfe (DUH), die in 16 Städten Fahrverbote für Diesel durchsetzen will. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verweist auf das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen anhaltender Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Deutschland. Die Behörden der Länder täten zu wenig, damit diese Werte eingehalten würden. Die DUH erwartet erste Fahrverbote für Diesel Anfang 2018. "Die Automobilindustrie will uns plattmachen, aber wir geben nicht auf", heißt es kämpferisch auf der Internetseite des Verbandes.

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