Heftige Kritik an Plänen für Verkehrsetat 2018

Im Bundestag ist vergangene Woche der neue Verkehrsetat für 2018 beraten worden. Laut dem Haushaltsentwurf soll das Bundesverkehrsministerium 27,65 Milliarden Euro und damit 264,09 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (27,91 Milliarden Euro) ausgeben dürfen (Details siehe Kasten). Die Oppositions-Fraktionen übten Kritik an der Verkehrspolitik der Bundesregierung und dem von Ressort-Chef Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Haushaltsentwurf. Auch seine Äußerungen im Bundestag sorgten für ein harsches Echo. Der Verkehrsminister sprach sich gegen eine Verkehrswende aus: "Eine Wende leitet man ein, wenn man in die falsche Richtung gefahren ist", sagte der CSU-Politiker zu Beginn der Debatte. Scheuer wandte sich auch gegen eine Verteufelung des Autos. Man dürfe Autofahrern kein schlechtes Gewissen machen. Das sei der falsche Weg. "Wir wollen für alle eine gute Mobilität und eine gute Infrastruktur statt Verbote und Gängelungen", sagte er. Scheuer betonte, dass alle Verkehrsträger in den Blick genommen würden. Zugleich würde der Umstieg auf alternative Antriebsformen gefördert und die Digitalisierung vorangetrieben. Dafür stünden bis 2021 gut 60 Milliarden Euro als Investitionssumme zur Verfügung. Allein für 2018 seien Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro eingeplant. "Das ist der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes." Den Grünen reicht das nicht. Deren Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der Ressort-Chef tue nichts im Kampf gegen die Stickoxidbelastung von Dieseln und lehne eine Nachrüstung mit Katalysatoren ab. "Es ist erbärmlich, dass bei einer Rede des Verkehrsministers nicht einmal das Wort Klimaschutz vorkommt." Angesichts der Probleme, die beim Infrastrukturausbau angepackt werden müssten, sei ein Politikwechsel im Verkehrsministerium dringend nötig, befand er. Aus Sicht der Grünen steht der Haushaltsentwurf 2018 im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, nach dem der Ausbau und die Förderung der Schiene Priorität haben sollen. Kindler kritisierte Scheuer zudem für dessen "ideologisierte Verkehrspolitik" bei aus seiner Sicht unwirtschaftlichen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, sagte hingegen, der schon unter Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) begonnene Investitionshochlauf werde dabei helfen, die Aufgaben im Bereich der Verkehrspolitik, aber auch den digitalen Ausbau anzugehen. Die Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann (SPD) verwies unter anderem auf das Sofortprogramm "Saubere Luft", an dem deutlich werde, dass mit dem Haushalt Gelder für die richtigen Ziele ausgegeben würden. Sie begrüßte die angekündigte Senkung der Trassenpreise um jährlich 350 Millionen Euro, die allerdings erst 2019 und nicht wie ursprünglich beabsichtigt 2018 wirksam werde. Ihr Fraktionskollege Udo Schiefner kündigte im Bundestag darüber hinaus eine Erhöhung der Stellen im Bundesamt für Güterverkehr an. Linke warnen vor Verkehrskollaps Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli verteidigte den Begriff der Verkehrswende, die finanziell, sozial und ökologisch geboten sei. Mit dem geplanten Haushalt 2018 organisierten Union und SPD den Verkehrskollaps, sagte er. Mehr Straßen führten zu mehr Verkehr, noch mehr Straßen zu noch mehr Verkehr. "Das ist ein Fass ohne Boden", befand der Linken-Abgeordnete. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olive Luksic, wiederholte seine Kritik an der Lkw-Maut-Erhöhung ab 2019, die zuvor vom Kabinett beschlossen worden war. Die massive Verteuerung des Transports müsse der Verbraucher zahlen. Der neue Verkehrsetat soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und in Kraft treten. Geld für Verkehrsträger Geplante Investitionen laut Entwurf für Verkehrsetat 2018 - Bundesfernstraßen: 9,27 Milliarden Euro (2017: 8,65 Milliarden Euro)- Bundesschienenwege: 5,45 Milliarden Euro (2017: 5,77 Milliarden Euro)- Bundeswasserstraßen: 1,2 Milliarden Euro (2017: 1,26 Milliarden Euro)- Verkehrsverbesserungen in Gemeinden: 1,67 Milliarden Euro (2017: 1,67 Milliarden Euro)- Zukunftsinvestitionen: 1,5 Milliarden Euro (2017: 1,53 Milliarden Euro)- Luft- und Raumfahrt: 374,1 Millionen Euro (2017: 573 Millionen Euro)- digitale Infrastruktur: 115,89 Millionen Euro (2017: 471,77 Millionen Euro) agAufgeführt ist eine Auswahl der wichtigsten Positionen aus dem neuen Haushaltsentwurf der Bundesregierung

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